In einer Zeit, in der die Bürger zunehmend das Vertrauen in Politik und Gesellschaft verlieren, ist es wichtiger denn je, dass staatliche und zivile Organisationen zuverlässig, transparent, berechenbar und anständig sind. Wenn es immer schwieriger wird, die Bürger für eine demokratische Beteiligung zu mobilisieren, wenn soziales Vertrauen und soziales Kapital schwinden, gewinnen Zivile und staatlichen Organisationen an Bedeutung um zu verhindern, dass die Demokratie in einem Sumpf von Gleichgültigkeit und Unverbindlichkeit versinkt. Unter diesen Umständen müssen sie Standards der Vertrauenswürdigkeit, der Verbindlichkeit und des Engagements aufrechterhalten. Tun sie dies tatsächlich?
Der Aufbau eines Sozialunternehmens in einem politischen System, die Interaktion mit seinen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen sowie mit seinen Bürgern, Fachleuten, Beamten und Entscheidungsträgern bringt wertvolle Erkenntnisse über den Zustand der Demokratie in diesem System hervor. In diesem Artikel werde ich über einige unserer diesbezüglichen Erfahrungen und Beobachtungen in Brandenburg berichten. Der Rechtspopulismus floriert hier und ist auf dem Weg, die bestimmende politische Kraft zu werden.
Ich beginne mit den Mühen der Gründung eines Sozialunternehmens. Obwohl zivilgesellschaftliche Organisationen für lebendige pluralistische Demokratien von entscheidender Bedeutung sind, scheint die Gründung und Existenz dieser Einrichtungen nicht immer sehr willkommen zu sein. Dann gehe ich darauf ein, wie sich Social Science Works in die Politikbereiche, die für uns von Interesse sind, integriert hat bzw. wie wir versucht haben, dies zu tun: die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Respekt, sowie die Integration von Migranten und Geflüchteten. Die Tatsache, dass wir in einem politischen System aktiv wurden, das erst vor kurzem mit demokratischen Strukturen ausgestattet worden war, erwies sich als zusätzliche Hürde, die es zu nehmen galt. Anschließend werde ich einige Beobachtungen über die Arbeitskultur von Fachleuten, Beamten und Entscheidungsträgern im östlichen Teil Deutschlands vorstellen. Ein kurzer Überblick über die jüngsten Umfragen zu den sozialen und politischen Ansichten der Ostdeutschen wird die vorgestellten Beobachtungen und Erfahrungen danach verständlicher machen. Ich schließe mit einigen Anmerkungen zu den Aussichten für die Demokratie.
1 Gründung eines Sozialunternehmens in Deutschland
In Deutschland und der Europäischen Union braucht man einen rechtlichen Rahmen oder eine Plattform, wenn man bei Stiftungen und Behörden Fördermittel für die Durchführung von Projekten beantragen will. Einen passenden Rahmen zu finden, war in einer überregulierten Gesellschaft wie Deutschland schon eine außergewöhnliche Aufgabe. Diese Aufgabe konnten wir nur mit Hilfe eines Unternehmensberaters erfüllen. Glücklicherweise bekamen wir dafür finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union. Im Vergleich zu vielen anderen Marktdemokratien gibt es in Deutschland nicht viele Start-ups. Vielleicht sind die Deutschen weniger unternehmerisch als andere, vielleicht sind die bürokratischen Hürden viel höher als in anderen Ländern und demotivieren die Bürger von Anfang an, etwas Neues zu gründen (Wadt 2012). Da Innovation und neue Arbeitsplätze jedoch vor allem von kleinen Unternehmen ausgehen, gibt es in Deutschland viele Programme, die angehenden Unternehmern in der ersten Phase der Gründung helfen.
Mit Hilfe unseres Beraters, den wir fast ein Jahr lang zweimal im Monat trafen, gründeten wir eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (Haftungsbeschränkt) (gUG). Eine Alternative wäre ein “eingetragener Verein” gewesen. In Deutschland braucht ein eingetragener Verein einen Vorstand, der regelmäßig zusammenkommt, die Aktivitäten des Vereins formell kontrolliert und Protokolle, Beschlüsse und Entscheidungen erstellt. Ein soziales Unternehmen braucht das nicht. Da wir so wenig Bürokratie wie möglich wollten, haben wir uns nicht für den eingetragenen Verein entschieden.
Um den Titel zu erhalten, dass man für einen gemeinnützigen Zweck arbeitet und somit bei öffentlichen Einrichtungen Fördermittel beantragen kann, muss man mit dem örtlichen Finanzamt verhandeln. Man muss erklären, welche Art von Aktivitäten man entfalten möchte und warum dies als gemeinnützig oder mildtätig gelten würde. Nach unserem Antrag gerieten wir in eine ausführliche und langwierige Debatte über den genauen Unterschied zwischen “Wissenschaft” und “Forschung”, die leider regelmäßig durch Krankheiten und andere Abwesenheiten der für unseren Antrag zuständigen Beamtin unterbrochen wurde. Ihrer Meinung nach waren wir nur in der Forschung und nicht in der Wissenschaft tätig. Wir verstanden den Unterschied nicht, merkten aber schnell, dass es besser war, nachzugeben und zuzugeben, dass wir in diesem Bereich nicht viel Fachwissen hatten. Nach etwa fünf Monaten erhielten wir unser Zertifikat (“Gemeinnützigkeitserklärung”), ein Zertifikat, das jährlich erneuert werden muss.
Ein Sozialunternehmen braucht auch eine formelle “Satzung”, in der die Ziele des Unternehmens und die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden, festgelegt sind. Diese muss von einem Notar geprüft und genehmigt werden, der das Unternehmen auch in das Handelsregister eintragen muss. Jede Änderung im Unternehmen, einschließlich einer Adressänderung, muss vom Notar förmlich dokumentiert und gemeldet werden. Das macht er oder sie nicht unbezahlt.
Auch die obligatorische Einschaltung der nächsten involvierten Institution, des Steuerberaters, ist nicht günstig. In den ersten Jahren unseres Bestehens hat diese Institution wahrscheinlich von allen beteiligten Akteuren die höchsten Einnahmen aus unseren Aktivitäten erhalten. Er oder sie muss am Ende eines jeden Jahres die Bücher prüfen und den Jahresabschluss für das Finanzamt erstellen. Das Finanzamt prüft diesen Abschluss und entscheidet, ob das Unternehmen noch gemeinnützig und zurechnungsfähig ist. Der festgestellte Jahresabschluss muss vom Steuerberater auch im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
Die eingehende Prüfung aller Finanztransaktionen durch den Steuerberater, die ihrerseits vom Finanzamt kontrolliert wird, ist im Grunde eine ziemlich teure Wiederholung der Kontrollen, die bereits von den öffentlichen Einrichtungen durchgeführt wurden, welche die gemeinnützigen Projekte des Sozialunternehmens finanziert haben. Am Ende eines jeden Projektes muss man diesen Institutionen ausführlich über alle durchgeführten Maßnahmen und vor allem über alle ausgegebenen Gelder berichten. Die beteiligten Funktionäre prüfen diesen Bericht zunächst selbst und leiten ihn dann an eine andere Verwaltungsorganisation, dem zuständigen Rechnungshof, weiter, der ihn erneut prüft. Alle drei Jahre gibt es sicherheitshalber auch eine spezielle vertiefte Prüfung dieses Rechnungshofes, bei der auch alle “Original”-Belege vorgelegt werden müssen.[1]
Die Ernsthaftigkeit dieser Finanzkontrolle sollte nicht unterschätzt werden. Um ein Beispiel zu nennen: Wir kaufen für die Teilnehmer unserer Workshops häufig Speisen und Getränke ein: Obst, Kaffee, Tee, Kekse, Fruchtsäfte und so weiter. In den Projektabrechnungen 
muss das alles mit Quittungen belegt werden. In einer Abrechnung hatten wir vergessen, den Pfand für die Plastikflaschen vom Gesamtbetrag abzuziehen. Dieser Pfand belief sich auf 1,78 Euro und hatte sich über einen Zeitraum von fünf Monaten angesammelt. Die betreffende Beamtin hatte eine Excel-Tabelle erstellt und pro Monat die Zinsen berechnet, die wir dem deutschen Staat für das nicht korrekt abgerechnete Pfandgeld schuldeten. Die entsprechenden Berechnungen hatten sie wahrscheinlich mindestens eine Arbeitsstunde gekostet. Am Ende stellte sich heraus, dass der Betrag, den wir zurückzahlen mussten, so gering war, dass der deutsche Staat darauf verzichtete, ihn zurückzufordern. Letzteres, um, wie es hieß, „bürokratischen Aufwand“ zu vermeiden.
Das ständige Überprüfen und Nachprüfen aller Handlungen scheint letztlich auf einem tiefen Misstrauen gegenüber den Bürgern sowie den zivilen Organisationen und ihren Aktivitäten zu beruhen. Diese Misstrauenskultur macht viele Akteure in diesem Bereich müde, zehrt an positiver Energie und fördert Zynismus, Lethargie und Verdrossenheit. Es wäre vielleicht erträglicher, wenn die Behörden selbst verlässliche Partner wären, die ihre eigenen Regeln und Vorschriften einhalten und sich an die Standards der guten Regierungsführung oder „Good Governance“ halten würden. Leider ist dies nicht immer der Fall.
2 Integration in den Politikbereich
Es ist es verständlich, dass Neugründungen nicht sofort mit offenen Armen empfangen werden. Man muss erst einmal beweisen, dass man nicht nur in der Lage ist, gute Ideen zu formulieren, sondern diese auch in die Praxis umzusetzen. Ist man fähig, ein Projekt von Anfang bis Ende zu managen? Ist man in der Lage, die Finanzverwaltung angemessen zu organisieren und das zur Verfügung stehende Budget sparsam auszugeben? Ist man imstande, das Netzwerk aufzubauen, das man braucht, um ein Projekt durchzuführen und die Zielgruppe zu erreichen? Das alles muss bewiesen werden. Vor allem staatliche Institutionen sind risikoscheu: Wenn ein Projekt scheitert, wird dies gerne als Planungsdesaster definiert, das Konsequenzen für die politisch verantwortlichen Funktionäre haben soll; wenn ein Projekt in der Marktwirtschaft scheitert, ist es nur eine bedauerliche, aber unausweichliche Begleiterscheinung von lobenswertem, mutigem Unternehmertum. Infolgedessen gibt es eine große Tendenz unter den Verwaltern, an bestehenden Programmen, Politiken und Partnern festzuhalten, selbst wenn diese nicht sehr erfolgreich sind.
Auch die Organisationen, die bereits in einem Bereich tätig sind, werden die Ankunft eines neuen Akteurs nicht begrüßen. Die verfügbaren Ressourcen sind immer knapp, warum also einen neuen Konkurrenten willkommen heißen? Das ist nicht anders als auf dem Markt: Trotz der üblicherweise geäußerten Ideologie der offenen Märkte und des Wettbewerbs will jedes Unternehmen den Markt schließen, sobald es sich auf diesem Markt etabliert hat. Dies geschieht, indem es Konkurrenten aufkauft, sie durch Dumping in den Bankrott treibt, Kartelle bildet oder von den Regierungen Regulierungen und Zölle verlangt (Schumpeter 1942, Lindblom 1977, Blokland 2006). Auch im akademischen Bereich ist die Situation nicht anders: Einzelne versuchen, ihre Interessen durch ausgeklügelte und raffinierte Strategien des “Branding” zu schützen. Es ist nicht immer die Suche nach “Wahrheit”, die Wissenschaftler dazu bewegt, Paradigmen, Diskurse, Fachzeitschriften, Abteilungen, Konferenzen und (Teil-)Bereiche zu etablieren. In einer gehobenen Sphäre, in der die Organisationen die Demokratie, die Zivilgesellschaft, die Staatsbürgerschaft oder den Respekt fördern und allen Formen von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder anderen Arten von Diskriminierung entgegenwirken sollen, ist es wiederum nicht anders. Der Idealismus ist groß, nimmt aber ab, sobald es um knappe Ressourcen geht.
Um vorsichtige Behörden davon zu überzeugen, unsere Vorschläge zu unterstützen, bewarben wir uns daher mit relativ kleinen Projekten und hofften, dass wir unsere Erfahrung und unseren Ruf schrittweise aufbauen könnten. Dennoch wurden in den ersten Jahren unseres Bestehens nur etwa zehn Prozent aller Anträge genehmigt. Anders als im akademischen Bereich, in der Verwaltung oder in Quasi-Nichtregierungsorganisationen (“Quangos”), war die Arbeit in allen anderen entwickelten Projekten unbezahlt.
Unsere wichtigsten Konkurrenten sind die oben erwähnten Quangos: große, politisch oder religiös begründete Organisationen, die strukturell vom Staat unterstützt werden, aber als private Akteure auf einem (meist nicht existierenden) Markt agieren sollen. Beispiele sind die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Diakonie Deutschland, die Caritas Deutschland und das Deutsche Rote Kreuz. Sie bieten eine breite Palette sozialer Dienstleistungen an, sind in ganz Deutschland tätig, beschäftigen jeweils bis zu 600.000 Menschen und verfügen über Budgets von 100 bis 500 Millionen. Da sie strukturell finanziert sind, scheitern sie nie am Markt. Spezialisierte Mitarbeiter, die hauptberuflich Projektanträge schreiben, werden erst spät durch hohe Ablehnungsquoten geschädigt. Diese Organisationen sind auch deshalb in einer sehr vorteilhaften Position, weil sie die 20 % “Eigenmittel”, die deutsche Regierungsinstitutionen üblicherweise bei der Beantragung von Fördermitteln verlangen, problemlos aufbringen können. Diese Forderung impliziert, dass gemeinnützige Organisationen, die für das Gemeinwohl arbeiten und folglich niemals Gewinne erzielen sollen und deshalb keine “Eigenmittel” generieren können, per Definition für 20 % weniger arbeiten. Dieser Schutz bestehender Privilegien ist ungerecht und behindert die Innovation, aber der Versuch, mit deutschen Beamten über die Unangemessenheit bestehender Regeln und Vorschriften zu streiten, ist selten produktiv.
Was unsere neuen Partner oder Konkurrenten in diesem Bereich angeht, hatten wir keine hohen Erwartungen. Aber auch diese blieben regelmäßig unerfüllt. Deutsche und europäische Behörden wollen immer, dass verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenarbeiten. Regelmäßig wird dies auch zur Voraussetzung für eine Förderung gemacht. Die meisten Organisationen haben daran aber überhaupt kein Interesse. Mehrere Organisationen, die wir kontaktierten, um eine Zusammenarbeit vorzuschlagen, gingen sogar so weit, sich als sehr interessiert auszugeben, mehr und mehr Informationen über unser Projekt anzufordern und sich schließlich selbst zu bewerben. Wenn man mit dieser Art von Freunden startet, braucht man keine Feinde. Andere waren respektvoller und verbreiteten nur, dass diese arroganten Akademiker aus Berlin keine Ahnung hätten, wie die einfachen Leute aus Brandenburg leben. Warum diese Organisationen besser in der Lage waren, zum Beispiel Geflüchtete aus Afghanistan, Tschetschenien oder Syrien zu verstehen, war unklar. Regelmäßig zeigte sich auch, dass wir als Außenseiter, die nicht zur Geschichte und den Machtstrukturen der ostdeutschen Länder gehören, einen leichteren Zugang zu den Bürgern hatten als etablierte Organisationen.
Ein weiteres Problem für Social Science Works war, dass wir zunächst vor allem in Brandenburg, einem ehemaligen Bundesland der Deutschen Demokratischen Republik, aktiv wurden. Im Jahr 2015 war es erst 25 Jahre her, dass die DDR aufhörte zu existieren. Auch die Jahre vor der Gründung der DDR waren nicht sehr demokratisch. Natürlich lassen sich staatliche Strukturen über Nacht ändern, aber nicht die (politischen) Kulturen. Man kann auch nicht alle Funktionäre ersetzen, die in Verwaltungen, gesellschaftlichen Organisationen oder Gerichten tätig sind. Das ist 1945 nicht geschehen und auch 1989 nicht. Es wäre ziemlich naiv zu erwarten, dass all diese Menschen, die sich zu DDR-Zeiten aus Opportunismus oder aus Überzeugung hochgearbeitet hatten, 1990 plötzlich bekehrte Demokraten waren, die an offene Gesellschaften, Pluralismus und Bürgerbeteiligung glaubten und “Wessies” aus verdächtigen Ländern wie Westdeutschland, den Niederlanden, den USA, Großbritannien oder Frankreich in ihren Kommunen willkommen hießen.
Wahrscheinlich noch mehr als in anderen früheren DDR-Ländern konnten in Brandenburg ehemalige Eliten ihre Positionen in der Verwaltung, in der Regierung und in den Gerichten behalten (Rüdiger und Catenhusen 2011; Müller 2020). In den neunziger Jahren trug Brandenburg deshalb den Spitznamen “die kleine DDR”. Hin und wieder gab es einen öffentlichen Aufschrei über die persönliche Geschichte von Menschen in höheren Positionen, aber die meisten Menschen überlebten, indem sie den Kopf unten hielten. Ein wenig Unterstützung von Freunden mit vergleichbarem Hintergrund, war auch hilfreich. Wir mussten in der Tat feststellen, dass viele der Leute, die Social Science Works nicht mochten, gut vernetzt waren und ihre Abneigung teilten.
Manchmal war die Bindung an die Vergangenheit so stark und die Abneigung gegen Vertreter der Gegenwart so tief, dass eine Zusammenarbeit von vornherein ausgeschlossen war. Ich nenne nur ein Beispiel. Um ein besseres Verständnis dafür zu bekommen, wie soziale und politische Exklusion in der Praxis funktioniert, werde ich mich hier etwas länger mit den Details befassen.
Jedes Bundesland in Deutschland hat eine relativ gut finanzierte “Landeszentrale für politische Bildung”. Natürlich sind diese Einrichtungen grundsätzlich wichtige Partner für eine Organisation wie Social Science Works: politische Bildung ist eine unserer Hauptaktivitäten. Auf Bundesebene sind wir in der Tat eine erfolgreiche Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn eingegangen.
Leider wird in Brandenburg die Landeszentrale für politische Bildung seit dem Jahr 2000, also schon seit mehr als zwei Jahrzehnten (was den Pluralismus auch nicht gerade fördert), von einem ehemaligen Absolventen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR geleitet. Diese Bildungseinrichtung war eng mit der regierenden kommunistischen Partei verbunden und war die Anlaufstelle für die wahren Gläubigen, die bestehenden Eliten und die zukünftigen Machthaber der DDR (Appelius 2009; Neiße 2008; Fuhrer 2009; Hensel 2009). Der Historiker Stefan Appelius bemerkt zum Erbe dieser Akademie: “Tausende von ehemaligen Akademie-Absolventen sind heute in Brandenburg, aber auch bundesweit, in wichtigen Positionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu finden”. Man denke an Abgeordnete und deren Mitarbeiter, Funktionäre in Verwaltungen, zahlreiche Juristen und Lehrende an Hochschulen. “Kaum jemand erwähnt diesen dunklen Fleck in seinem Lebenslauf” (Fuhrer 2009).
Kurz nach der Wiedervereinigung wurde die Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR aufgelöst. 1987, nur zwei Jahre vor dem Zusammenbruch der DDR, promovierte die heutige Direktorin der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung an der Akademie mit einer Dissertation, in der sie einen totalitären Staat enthusiastisch verteidigte. Unter anderem wurde argumentiert, dass nirgendwo auf der Welt Menschenrechte wie Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit so gut geschützt seien wie in der DDR, dass jeder Staat das Recht habe, seine Bürger mit Gewalt daran zu hindern, seine Grenzen unerlaubt zu überqueren, und dass Freiheit nur bedeuten könne, dass man seine Talente und seine Persönlichkeit nach staatlich vorgegebenen sozialistischen Prinzipien entwickle (Weyrauch 1987: 164, 123; für eine ausführliche Analyse der Dissertation und des Umgangs der deutschen Gesellschaft und Politik mit ehemaligen Funktionären der NSDAP bzw. SED siehe: Blokland 2020).
Merkwürdigerweise scheint sich in Brandenburg kaum jemand darüber im Klaren zu sein, dass die Glaubwürdigkeit, Überzeugungskraft und Wirksamkeit einer (finanziell gut ausgestatteten) öffentlichen Einrichtung, die sich der politischen Bildung und der pluralistischen Demokratie widmet, eher begrenzt ist, wenn sie seit einem Vierteljahrhundert von ein und derselben Person geleitet wird und diese Person eine derart belastete Vergangenheit hat. Wie auch immer, unsere Chancen, mit Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung ein Projekt der politischen Bildung in Brandenburg durchzuführen, erwiesen sich bald als eher gering. Bei einem Treffen im Jahr 2016 wurde uns gesagt, dass die Deliberation mit den Bürgern eher nutzlos sei: “Es bringt doch nichts, wenn die Leute ein bisschen miteinander quatschen? Es geht um Qualität!“ Qualität werde von Experten definiert und müsse über Bildung verbreitet werden. Unsere konsequente Verteidigung der Deliberation, der Einladung an die Bürger, auch an die rechtspopulistischen, für sich selbst zu sprechen, rief Empörung hervor. Das Treffen endete in Feindseligkeit. Unsere Einladung ein Jahr später, unsere Erfahrungen mit unserem Populismus-Projekt (siehe Blokland 2017) zu teilen, wurde abgelehnt: „Wir haben in nächster Zeit verschiedene Neustrukturierungen und die Renovierung unseres Hauses zu realisieren, daher haben Sie bitte Verständnis, dass wir Ihr Gesprächsangebot nicht umgehend aufgreifen“ (E-Mail 6. Juni 2017).
Wiederum ein Jahr später schrieben wir einen Antrag an die Bundeszentrale für politische Bildung, die uns daraufhin mitteilte, dass es hilfreich wäre, wenn auch lokale Organisationen unser vorgeschlagenes Projekt unterstützen würden. Also fragten wir höflich an, ob es möglich wäre, dass auch die Landeszentrale unsere Ideen unterstützen würde. Die Antwort war eindeutig: “Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir sind sehr mit den Vorbereitungen für das kommende Jahr 2019 beschäftigt, das für uns ein intensives Wahljahr sein wird (Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen). Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass unsere Projekte und Kooperationspartner bereits feststehen und wir uns definitiv NICHT an Ihrem Projekt beteiligen werden” (E-Mail 5. August 2018).
Im Jahr 2020, nach einem Wahljahr, das der Alternative für Deutschland vor allem in Brandenburg große Erfolge bescherte, wandten wir uns erneut an die Landeszentrale für politische Bildung. In Hamburg hatten wir ein erfolgreiches Schulprojekt gegen verschiedene Arten von Diskriminierung durchgeführt (siehe Blokland 2019). Da auch in Brandenburg Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Homophobie nicht gänzlich fehlen, fragten wir respektvoll an, ob es Möglichkeiten gäbe, ein solches Projekt auch in unserem Bundesland umzusetzen. Die Anfrage landete auf dem Schreibtisch einer der zehn Mitarbeiterinnen der Landeszentrale, die bemerkenswerterweise nur Frauen zählte, die in der DDR geboren worden waren. Offenbar hatte sie die Anfrage an einen Kollegen weitergeleitet, der sie an sie zurückschickte und dabei vergaß, den “Betreff” der Mail zu ändern. Dieser Betreff lautete: “Herr Blokland hat wieder eine Projektidee” (E-Mail 4. April 2020). Und nein, die Zentrale war nicht interessiert und konnte uns auch nicht weiterhelfen.
Immer wieder wurden auch andere Agenturen negativ über unsere Projekte beraten, bis hin zu dem Punkt, dass andere Brandenburger Funktionäre uns rieten, Brandenburg aufzugeben und uns auf Projekte in anderen Bundesländern zu konzentrieren.
3 Die Entwicklung eines Sozialunternehmens in einem zunehmend feindseligen Umfeld
Der Aufbau von Social Science Works war ein holpriger Weg. Wir sahen uns regelmäßig mit einer erdrückenden Bürokratie konfrontiert, die darauf ausgerichtet zu sein scheint, jeden zu entmutigen, der versucht, irgendeine Art von Aktivität zu entwickeln, mit Berufsgruppen, die einen Großteil ihres Stolzes, ihrer Energie und ihres Orientierungssinns verloren zu haben scheinen, und mit feindseligen lokalen Funktionären mit eher autoritären Vergangenheiten und Gewohnheiten. Organisationen, die sich für Demokratie, Freiheit, Zivilgesellschaft, Toleranz, Antidiskriminierung oder politische Kompetenzen einsetzen, gehören ebenfalls nicht zu den Prioritäten von Gesellschaften, die von den Werten des Wirtschaftsmarktes beherrscht werden: Produktion, Konsum, Wachstum und Umweltverschmutzung. Die Nichtunterstützung, die auch der deutsche Staat dieser Art von Organisationen z.B. während der Corona-Pandemie bot, war ein Beispiel dafür.
Wären wir im Westen statt im Osten Deutschlands tätig gewesen, hätten wir wahrscheinlich mehr Fortschritte in unserer institutionellen Entwicklung gemacht als jetzt, einfach weil Politik und Gesellschaft im Westen offener für Ideen zu Bürgerschaft, Deliberation oder Pluralismus sind. Andererseits werden Institutionen, die die offene Gesellschaft erweitern, im Osten offensichtlich mehr gebraucht.
Nicht wenige Organisationen und Funktionäre in der ehemaligen DDR haben uns auf ihre eigene Art und Weise kundgemacht, dass in ihrem Umfeld kein Platz für unsere Vorstellungen von Demokratie und Pluralismus sei. Die Abneigung kam nicht nur von der autoritären Linken. Wir spürten auch die schleichende Zunahme des Einflusses von Rechtspopulisten in Entscheidungs- oder Kontrollgremien. Diesbezüglich zeigen Schroeder et al. (2020), wie Vertreter der Alternative für Deutschland und anderer rechter Organisationen zunehmend versuchen, wie es der Studentenführer Rudi Dutschke in den sechziger Jahren nannte, “durch die Institutionen zu marschieren”. Im August 2019 beschloss die Alternative für Deutschland -Führung in ihrem internen Papier Strategie 2019-2025. Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei auch formell diese Strategie zu verfolgen.[2]
In allen Bundesländern versuchen also Vertreter der AfD zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterwandern und stellen in den Vertretungskörperschaften immer mehr Fragen zu Organisationen, die sich der politischen Bildung, der Integration oder der Demokratie widmen. Das Hauptziel dieser Befragungen scheint die Einschüchterung zu sein: Wir beobachten euch. In jedem Bundesland haben Parlamentarier der AfD auch vorgeschlagen, beispielsweise die örtlichen Landeszentralen für politische Bildung, die von der AfD gewöhnlich als Sammelbecken für radikale Liberale bezeichnet werden, einfach abzuschaffen. Außerdem fragen die parlamentarischen Vertreter der AfD unaufhörlich, wer in diesen Einrichtungen arbeitet, welcher politischen Richtung sie angehören, welche Projekte sie entwickeln und warum. Da die AfD in den Landesparlamenten vertreten ist, ist sie nun auch in den Vorständen der lokalen Büros für politische Bildung vertreten, was ihr die Möglichkeit gibt, deren Aktivitäten von innen heraus zu untergraben.[3]
2018 eröffnete die AfD zudem in ganz Deutschland Online-Portale, auf denen sich Schüler und ihre Eltern über Lehrer beschweren konnten, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot an Schulen verstoßen hatten, insbesondere durch Kritik an der AfD.[4] Diese Portale, die Erinnerungen an die Praktiken der Nazis und der Stasi in der DDR weckten, lösten viel Widerstand aus. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Portal sogar verboten. Sie könnte dennoch eine Wirkung gehabt haben. Ihre Präsenz hat wahrscheinlich die bereits bestehende starke Tendenz unter Lehrern, nicht über Politik und Demokratie zu sprechen, weiter verstärkt.
Im März 2020 fragten die AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag (wo sie 23 der 88 Sitze innehaben) an, welche Projekte von Social Science Works seit 2015 vom Land Brandenburg gefördert wurden, wie hoch die Förderung war, welche Ziele und Inhalte diese Projekte hatten, ob es Kooperationspartner bei der Umsetzung der Projekte gab und wenn ja, wie diese hießen und ob auch sie gefördert wurden.
Ebenso missbrauchen Einzelpersonen die Befugnisse, die sie als Funktionäre der Verwaltung haben, um missliebige Organisationen mit endlosen Anfragen nach Informationen, Erklärungen und Rechtfertigungen zu jagen. Um ein unwahrscheinliches Beispiel zu nennen: Ein Funktionär der Deutschen Rentenversicherung leitete im Jahr 2020 eine Untersuchung über die Kinderbetreuung eines zweitägigen Workshops ein, den Social Science Works drei Jahre zuvor durchgeführt hatte. Um Geflüchteten mit Kindern die Teilnahme zu ermöglichen, hatten wir einen professionellen Babysitter engagiert, der uns 220 Euro in Rechnung gestellt hatte. Der Funktionär prüfte alle unsere Finanzunterlagen, was schon routinemäßig vom zuständigen Ministerium, seiner Buchhaltungseinrichtung, dem Steuerberater und dem Finanzamt gemacht worden war, und wollte genau wissen, wessen Kinder betreut worden waren. Seine Recherchen, die über unseren Steuerberater liefen, ergaben eine Rechnung von fast 600 Euro für Social Science Works. Da es schwer vorstellbar ist, dass eine rational organisierte Institution, die sich über ihre Ziele und Prioritäten im Klaren ist, jemals die Mittel investieren würde, die die Deutsche Rentenversicherung in diese Untersuchung gesteckt hat, erscheint es plausibel, dass der Funktionär andere Motive hatte. Aber vielleicht überschätzen wir die Rationalität der betroffenen Institution.
Somit nehmen auch rechtspopulistische Individuen ihre patriotische Verantwortung wahr. Es wäre ziemlich naiv zu hoffen, dass in einer Gesellschaft, in der etwa ein Drittel der Bevölkerung die AfD wählt und ein weiteres Fünftel gar nicht zur Wahl geht, staatliche Institutionen keine Personen mit starken rechten Sympathien beschäftigen würden. Dennoch werden Politik und Gesellschaft in Deutschland regelmäßig durch die Präsenz von Rechtsradikalen oder Sympathisanten in Organisationen wie der Polizei, der Justiz, der Verwaltung und dem Militär erschüttert (Schimmeck 2019; Kopke 2019; Naumann 2020; Wette 2020; Tillack und Klühspies 2020). Es ist ziemlich unvermeidlich, dass diese Art von Organisationen auch Menschen mit einem nicht immer gesunden Interesse an Macht, Gewalt, Ordnung, Hierarchie, Uniformen und Uniformität anziehen. In geringerem Ausmaß gilt dies auch für andere hierarchische staatliche Bürokratien. Man kann sogar davon ausgehen, dass diese Bürokratien vor allem Menschen rekrutieren und fördern, die, ohne viele Fragen zu stellen, akribisch Regeln und Vorschriften befolgen, egal wie unpassend oder absurd diese in einzelnen Kontexten sind.
Folglich verschwinden Vorschläge und Kommunikationen zu Demokratie, Pluralismus und Antidiskriminierung regelmäßig in schwarzen Löchern. Das liegt wahrscheinlich nicht immer nur an dem weit verbreiteten Unbehagen und der Gleichgültigkeit, um die es in den folgenden Abschnitten geht.
4 Zerfallen auch die demokratischen Institutionen?
Ein wichtiger Grund, warum sich in den letzten Jahrzehnten in der Sozial- und Politikwissenschaft Diskurse über Sozialkapital, sozialen Zusammenhalt, Staatsbürgerschaft oder Deliberation entwickelt haben, ist die weit verbreitete Befürchtung oder Beobachtung, dass die Bindungen, Verbindungen und Werte, die unsere Gesellschaften zusammenhalten, sich auflösen. Dies erklärt auch, warum es in Deutschland gut finanzierte politische Programme gibt wie “Demokratie Leben!“ oder “Zusammenhalt durch Teilhabe”. Es kann daher nicht überraschen, dass die Rekrutierung von Teilnehmern für deliberative Projekte oder andere Projekte, die Menschen zusammenbringen sollen, die größte Hürde bei der Umsetzung dieser Projekte darstellt. Demokratisierungs- oder Integrationsprojekte in Deutschland scheitern regelmäßig an der mangelnden Teilnehmerzahl. Doch das Ausmaß des Problems und das Ausmaß, in dem die Ursachen auch in die Bereiche der Gesellschaft vorgedrungen sind, in denen wir es uns am wenigsten leisten können, hat uns regelmäßig überrascht.
4.1 Kooperationen mit Sozialarbeitern und anderen Fachkräften in Brandenburg und darüber hinaus
Wie in den vergangenen Jahren erhielten wir Anfang 2019, noch vor der Corona-Pandemie[5], einen Projektzuschuss zur Durchführung von Workshops mit geflüchteten Menschen. Viele Geflüchtete waren bereits mehrere Jahre in Deutschland und es wurde als wichtig erachtet, das Gespräch über Themen wie Demokratie, Pluralismus und Gender aufrechtzuerhalten. Da hoffentlich das erste Trauma der Flucht und des Ankommens überwunden war und einige Alltagsroutinen wieder aufgenommen werden konnten, waren viele Migranten auch an diesen Gesprächen interessiert. Außerdem war die Zahl der Geflüchteten seit 2016 drastisch zurückgegangen, so dass die relative organisatorische Unordnung, die die ersten Jahre nach der Ankunft einer großen Zahl von Geflüchteten im Jahr 2015 kennzeichnete, überwunden werden konnte.
2019 haben wir insgesamt 87 Organisationen und einzelne Funktionsträger kontaktiert, um die Workshops anzubieten. Zunächst durch 
eine detaillierte Anfrage per E-Mail und dann regelmäßig per Telefon und Folge-E-Mails. Wir boten auch an, die Funktionäre zu besuchen und ihnen persönlich zu erklären, worum es bei unserem Projekt ging. Flyer zur Anwerbung potenzieller Teilnehmer wurden in sechs verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt. Die kontaktierten Akteure waren alle in der Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten tätig. Sie waren “Integrationsbeauftragte” von Regionen oder Städten, sie waren Beamte, die auf verschiedenen bürokratischen Ebenen für dieses Politikfeld zuständig waren, sie waren Funktionäre bei halbstaatlichen Körperschaften oder halbstaatlichen Organisationen wie dem Internationalen Bund (IB), dem Deutschen Caritasverband oder der Arbeiterwohlfahrt (AWO), und sie arbeiteten in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete oder waren für diese zuständig. Es handelte sich also nicht um Ehrenamtliche oder Amateure, sondern um bezahlte Profis.
Wir haben die Menschen, die wir angesprochen haben, nicht um viel gebeten. Sie mussten uns im Grunde nur hereinlassen und uns erlauben, die Menschen zu treffen, um die sie sich kümmerten. Alles wurde von der öffentlichen Hand bezahlt, die Behörde erachtete unser Projekt als wichtig (was erklärte, warum es finanziert wurde), wir waren erfahren und gut vorbereitet, und wir organisierten alle Veranstaltungen selbst, oft zusammen mit den Teilnehmern der Workshops. Wir konnten sogar die Miete für den benötigten Raum oder den Kaffee bezahlen.
Nur 4 von 87 kontaktierten Funktionären meldeten sich nach unseren ersten Nachrichten bei uns. Daraus resultierte nur eine Reihe von Workshops. Die anderen 30 Workshops, die wir schließlich durchführten, wurden möglich, weil Sozialarbeiter und andere Funktionäre aus unserem Kontaktkreis bereit waren, ihr soziales Kapital einzusetzen, um Druck auf die Akteure in ihrem eigenen Netzwerk auszuüben.
Wie gesagt, wir haben die beteiligten Akteure nicht nur einmal, sondern regelmäßig mehrfach angeschrieben oder angerufen. Die meisten E-Mails und Anrufe blieben jedoch unbeantwortet. Viele Büros waren wochen- oder sogar monatelang telefonisch nicht erreichbar. Mit mehreren Personen standen wir über lange Zeiträume in einer merkwürdigen Kommunikation, die immer wieder durch Urlaub, Krankheit und andere Abwesenheiten unterbrochen wurde, in der immer wieder Versprechungen gemacht und gebrochen wurden und Termine vereinbart, aber nie eingehalten wurden. Vierzehnmal wurde ein geplanter und organisierter Workshop plötzlich aus unklaren oder ungültigen Gründen abgesagt, regelmäßig nur einen Tag im Voraus. Eine große quasi-öffentliche Gesellschaft, die eine Geflüchtetenunterkunft betreibt, schaffte es, eine dreitägige Workshopreihe zweimal in letzter Minute abzusagen, woraufhin ihr Leiter von einem engagierten Funktionär des Ministeriums zu einem persönlichen Gespräch eingeladen wurde: Als staatlich geförderte Organisation behindere sie die Verwirklichung anderer staatlicher Ziele (Integration, Zusammenhalt, Deradikalisierung). Das hat ihr Verhalten nicht geändert. Statt den Zugang zu unseren Zielgruppen zu ermöglichen, waren viele Personen und Organisationen vor Ort weitgehend eine Barriere, die es erst zu überwinden galt.
Doch selbst in diesem Sumpf aus Unwillen, Abneigung, Zynismus, Gleichgültigkeit und Lethargie fanden wir hin und wieder Menschen, die sich kümmerten, die nicht aufgegeben hatten, die nicht gänzlich von der vorherrschenden Kultur infiziert worden waren. Im Jahr 2019 bildeten sie jedoch eine kleine, aber heldenhafte Minderheit. Während der Corona-Pandemie wurden diese letzten Männer und Frauen jedoch fast vollständig ausgelöscht: Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, hatten zur Folge, dass alle für die Integration und den Zusammenhalt notwendigen Interaktionen zwischen den Menschen zum Erliegen kamen. Nach dem Ende der Pandemie im Jahr 2022 kam die Zivilgesellschaft nicht wieder in Schwung. Sie hatte sich weitgehend aufgelöst (vgl. Blokland 2023: Kapitel 3).
Am Ende konnten wir 2019 38 dreistündige Workshops durchführen. Eine große Geflüchtetenunterkunft auf dem Land besuchten wir neun Mal, trotz anfänglicher Vorbehalte der Leitung. Sobald wir drinnen waren, versuchten wir, die Teilnehmer für den Workshop verantwortlich zu machen, indem wir sie baten, dafür zu werben, andere Leute mitzubringen und für diejenigen zu übersetzen, die nicht gut Deutsch oder Englisch sprachen. Wir hatten das Glück, dass mehrere engagierte Asylbewerber anwesend waren, unter anderem aus der Türkei, Palästina, Inguschetien, Kamerun und Kenia. Wir trafen uns jeden Freitagmorgen, und im Laufe der Wochen wuchs die Gruppe und die Gespräche wurden immer offener und intensiver. Am Ende des Jahres mussten die Treffen eingestellt werden – die meisten Projekte müssen dem jährlichen Haushaltszyklus der Regierung folgen. Daraufhin baten die Teilnehmer die Leitung der Geflüchtetenunterkunft, die Gespräche fortzusetzen. Der Workshop war zu einer Institution geworden. Die Leiter waren überrascht von dieser Bitte – so etwas hatte es noch nie gegeben. Sie schlugen der beteiligten Jury förmlich vor, Social Science Works den “Brandenburger Freiheitspreis” zu verleihen (https://www.brandenburger-freiheitspreis.de/). Wir haben nicht gewonnen.
Leider sind unsere Erfahrungen mit anderen Fachleuten in vergleichbaren Bereichen nicht wirklich anders. Im Jahr 2021 hat uns die Europäische Union einen Zuschuss für unser Projekt “Unser Europa für alle” gewährt. Es ging darum, in 20 Schulen in Brandenburg und Berlin dreistündige Workshops über die EU durchzuführen, in denen nicht nur das Wissen über die EU gefördert wurde, sondern in denen die insgesamt 500 Teilnehmer auch die Möglichkeit hatten, anzugeben, was ihrer Meinung nach an der EU und ihrer Politik verbessert werden sollte. Jede Gruppe von Schülern im Alter von 15 bis 19 Jahren wählte dann einen oder zwei Vertreter, die sich später in Berlin mit den 11 Abgeordneten treffen sollten, die Berlin und Brandenburg im Europäischen Parlament vertreten. Die Fragen, die sie den Parlamentariern stellen würden, wurden zuvor in einer separaten Sitzung gemeinsam vorbereitet (siehe zum Projekt: Blokland und Perrin de Brichambaut 2022).
Im Mittelpunkt der Workshops stand eine interaktive Umfrage auf der Online-Plattform Mentimeter. Die Ergebnisse konnten sofort an die Wand projiziert werden. Die Teilnehmer wurden gebeten, die Ergebnisse gemeinsam zu analysieren und zu diskutieren, warum sie auf eine bestimmte Art und Weise geantwortet hatten, wobei sie ihre Meinungen und Gefühle eingehender begründen konnten. Wenn es dafür einen Grund gab, etwa weil die Antworten nachweislich falsch waren oder weil die geäußerten Meinungen stark voneinander abwichen, konnten wir länger auf bestimmte Fragen eingehen. Der Quizcharakter der Workshops hielt die Aufmerksamkeit der Teilnehmer aufrecht, und die Schüler äußerten sich sehr positiv über die Gestaltung der Workshops und ihr interaktives Format.
Unser Ziel war es, Schüler aus der Metropole Berlin und dem ländlichen Brandenburg sowie Schüler verschiedener Bildungseinrichtungen zu erreichen. Da Bildungskarrieren insbesondere in Deutschland stark von der sozialen Herkunft bestimmt werden (Pfeffer 2008; Maaz 2020), erhofften wir uns durch den Besuch unterschiedlicher Bildungseinrichtungen, verschiedene soziale Schichten zu erreichen. 138 Schulen wurden ab April 2021 kontaktiert, um Workshops für das folgende Schuljahr zu planen. Die meisten Schulen reagierten nicht auf E-Mails und mussten durch häufige Telefonate erreicht werden. Von den 85 angeschriebenen Schulen in Brandenburg erklärten sich nur zwei bereit, einen Workshop auszurichten. Die Mehrheit der Schulen antwortete nicht, aber unter denjenigen, die unsere Einladung ablehnten, begründeten viele Schulleitungen ihre Entscheidung damit, dass ihre Schüler nicht an Politik interessiert seien. Diese Antwort erhielten wir von fast allen nicht-gymnasialen Schulen. In Berlin wurden 53 Schulen angeschrieben und 12 rekrutiert. Die Mehrheit der angeschriebenen Berliner Gymnasien mit Schülern aus oft privilegierten Verhältnissen nahm gerne teil, während die rund 110 Schulen in ländlichen oder benachteiligten Gebieten mit Schülern, die am meisten von dem Projekt hätten profitieren können, nicht reagierten.
Nicht nur Lehrer und Schulleiter waren meist nicht daran interessiert, ihren Schülern die Möglichkeit zu geben, an dem Projekt teilzunehmen und von Fachleuten etwas über die Europäische Union und ihrer Politik zu lernen. Leider nahm nur einer der elf zur Konferenz in Berlin eingeladenen EU-Parlamentarier an den Gesprächen mit den Schülern teil. Wir hatten ein halbes Jahr im Voraus begonnen, sie zu kontaktieren, und neun hatten ihr Kommen zugesagt. Fast alle sagten in letzter Minute ab, übrigens mit Alibis, deren Schlauheit den Durchschnittsschüler neidisch machen würde. Dennoch gelang es den 25 Schülern und Schülerinnen, die ihre Schulen vertraten, eine sehr lebhafte und engagierte Diskussion zu führen, in der sie über ihre Sorgen, Hoffnungen und Wünsche sprachen.
Ein Jahr später wiederholten wir das Projekt, dieses Mal mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes. Wir luden auch normale Bürger ein. Um sie zu rekrutieren, nahmen wir Kontakt zu 51 Organisationen der Zivilgesellschaft auf.[6] Keine dieser Organisationen antwortete oder war zur Zusammenarbeit bereit. Außerdem haben wir 14 Schulen kontaktiert, die bereits im Vorjahr Interesse gezeigt hatten. Zwei Gymnasien nahmen die Einladung an. Insgesamt nahmen 86 Personen an den Workshops und etwa 25 an dem Treffen im Auswärtigen Amt mit politischen Entscheidungsträgern teil. Von den 33 eingeladenen politischen Vertretern hatten fünf zugesagt und vier nahmen schließlich teil (Neebe und Blokland 2023).
Zivilgesellschaftliche Organisationen spielten auch bei einem anderen Projekt, das wir 2019 (also wieder vor der Corona-Pandemie) durchgeführt haben, eine zentrale Rolle. In diesem Projekt organisierten wir Deliberationen mit Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Gleichstellung (siehe Blokland 2019). Wir wollten herausfinden, was sie über das Thema wussten, welche Probleme sie in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter empfanden und welche möglichen Lösungen sie sahen, sowie ob sich ihre Meinung ändern würde, nachdem sie das Thema mit Mitbürgern und Experten diskutiert hatten. Unsere erste Deliberation, die mehr oder weniger ein Probelauf war, haben wir im November 2019 in Berlin organisiert. Eine unserer Mitarbeiterinnen hatte fast drei Monate lang an der Rekrutierung von Teilnehmenden gearbeitet. Sie kontaktierte 82 Organisationen. Zuerst per Mail, nach ein paar Tagen per Telefon, und daraufhin mit vielen von ihnen mehrmals persönlich. Sie sprach mit Gewerkschaften[7], lokalen Bürger- und Gemeindeorganisationen[8], Feuerwehren, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen[9], Sportvereinen, Frauenorganisationen[10], Sozialunternehmen und der Presse, und sie verteilte gut gestaltete Flyer auf verschiedenen Facebook-Seiten, Slack-Kanälen und in lokalen Geschäften wie Aldi und Lidl.
Leider erschienen zu diesem ersten Treffen nur vier Personen (spätere, erfolgreiche Deliberationen fanden 2020 statt). Die meisten der mehr als fünfzehn Personen, die uns ihr Kommen zugesagt hatten, waren abwesend. Einige Erklärungen für dieses enttäuschende Ergebnis liegen auf der Hand: Viele Bürgerinnen und Bürger und Organisationen interessieren sich einfach nicht für die (Diskussion über die) Gleichstellung der Geschlechter; in Berlin gibt es eine Kultur der Unverbindlichkeit, in der sich die Menschen, die aus Tausenden von verfügbaren Veranstaltungen wählen können, nicht immer verpflichtet fühlen, ihre Versprechen einzuhalten; in kleineren Gemeinden mit mehr sozialem Zusammenhalt und Kontrolle ist es einfacher, Menschen zu gewinnen; die Menschen sind nicht an deliberative Veranstaltungen gewöhnt, bei denen sie ihre Meinung äußern sollen und dürfen; oder vielleicht ist das demokratische Engagement in unseren Gesellschaften so gering geworden, dass wir nicht nur kostenloses Essen, interessante Gespräche und gute Gesellschaft anbieten, sondern die Teilnehmer auch für ihre Dienste bezahlen sollten (Flake 2019; Blokland 2006, 2018, 2024).
4.2 Zusammenarbeit mit Beamten in Brandenburg
Es liegt auf der Hand, dass in Zeiten, in denen die Zivilgesellschaft in Bedrängnis gerät, in denen es schwierig ist oder geworden ist, verlässliche Allianzen zu bilden oder aufrechtzuerhalten, in denen sich zu viele Menschen nicht zu kümmern scheinen, die Präsenz gut funktionierender, vertrauenswürdiger und berechenbarer staatlicher Institutionen an Bedeutung gewinnt. Sie könnten ein Zeichen setzen und ihr Umfeld implizit und explizit zur Einhaltung vergleichbarer Maßstäbe zwingen. Leider gibt es solche Institutionen in Brandenburg und in den Politikbereichen, in denen Social Science Works bisher tätig war, nicht im Überfluss. Es würde einer langen historischen, anthropologischen und soziologischen Untersuchung bedürfen, um herauszufinden, was genau den Zustand des Regierens in Brandenburg und vergleichbaren deutschen Bundesländern erklärt. Die teilweise preußische Herkunft, das vergleichsweise autoritäre DDR-Erbe, die Tatsache, dass die Demokratie formal erst vor drei Jahrzehnten eingeführt wurde, die ständige Präsenz vieler Personen in der Verwaltung mit einer spezifischen “Vergangenheit”, die für viele ländliche Regionen charakteristische Langsamkeit, das weit verbreitete Gefühl des Niedergangs und Verfalls und die daraus resultierende Stimmung der Verzweiflung, Unfähigkeit, Ineffizienz und Lethargie, all das spielt wahrscheinlich eine Rolle.
In der Praxis funktioniert das so: Im Jahr 2018 haben wir dem Bildungsministerium ein Projekt für unbegleitete minderjährige Geflüchtete vorgeschlagen. In den beiden vorangegangenen Jahren hatten wir bereits erfolgreich Projekte mit dieser speziellen Gruppe von Geflüchteten durchgeführt, die von einem anderen Ministerium bezahlt wurden. Deren Etat war gekürzt worden, weshalb man uns riet, die Kollegen zu kontaktieren. Nach einiger Zeit wurde uns mitgeteilt, dass der Vorschlag an den Leiter einer für diesen 
Politikbereich zuständigen Abteilung weitergeleitet worden war. Dort standen zwar Mittel zur Verfügung, aber sie wurden nicht ausgegeben. Es gelang uns, die Person zwei Wochen später zu erreichen. Er teilte uns mit, sie bräuchten noch eine Woche und schien irritiert, dass wir ihn schon so früh angerufen hatten. Leider meldete er sich nicht mehr bei uns. Daraufhin riefen wir ihn mehrmals an, erreichten aber niemanden im Büro. Sein Telefon war auch nicht mit einer Bürokraft oder mit Kollegen verbunden. Auf E-Mails antwortete er nicht. Nach zwei Wochen bekamen wir endlich eine andere Person am Apparat, die uns sagte, wir sollten nächste Woche Mittwoch um 14 Uhr anrufen. An diesem Tag riefen wir mehrmals an, fanden aber wieder niemanden im Büro (von acht Personen). In den folgenden Tagen versuchten wir immer wieder, Kontakt aufzunehmen – wir hatten in den Vorschlag und das ihm zugrunde liegende Fachwissen investiert und glaubten, dass er der Zielgruppe diente. Nach etwa zehn Anrufen bekamen wir plötzlich den zuständigen Funktionär ans Telefon. Er war in einer Besprechung und bat uns, am nächsten Montag um 13 Uhr nochmals anzurufen. Am Montag riefen wir zwischen 13 und 16 Uhr sieben Mal an, fanden aber erneut niemanden hinter einem Schreibtisch. In der Woche darauf gingen wir einfach in sein Büro. Er war dort und schien ein sehr freundlicher Mensch zu sein, der sich nach unserem Wohnort und unserem Geburtsort erkundigte. Der zuständige Sachbearbeiter, so wurde uns mitgeteilt, würde sich die Sache in der nächsten Woche ansehen und sich dann bei uns melden. Der Referent meldete sich nie. Nach zwei Wochen riefen wir den Direktor erneut an. Er befand sich in einer Sitzung und sagte, der Referent würde uns am nächsten Montag offiziell antworten. Die Person meldete sich nie wieder bei uns. Wir informierten den Direktor schriftlich darüber und schrieben auch, dass wir uns immer über ein Feedback freuen würden, damit wir unsere Arbeit verbessern können. Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Antwort erhalten.
An Anekdoten dieser Art mangelt es uns nicht. Schon aus einer Art anthropologischer Neugier heraus haben wir regelmäßig ein Tagebuch über unsere Begegnungen mit Funktionären staatlicher und ziviler Organisationen geführt. Es wäre mühsam, viele weitere Geschichten dieser Begegnungen zu erzählen, denn die Stoßrichtung ist ziemlich konstant: Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nicht (mehr) an das glauben, was sie tun. Und weil es so viele sind – vielleicht sind sie nicht einmal eine Minderheit -, bilden sie eine etablierte Kultur, in der Einzelne ständig in ihren Gewohnheiten und ihrer Moral bestätigt und bestärkt werden. Diese Kultur raubt viel von der noch vorhandenen positiven Energie in ihren eigenen Organisationen und in der Gesellschaft insgesamt. Ein wesentlicher Teil unserer Arbeitszeit besteht darin, immer wieder mit Amtsträgern, Verwaltungsangestellten, Sozialarbeitern und Lehrkräften in Kontakt zu treten, um sie daran zu erinnern, dass wir miteinander Vereinbarungen getroffen haben. Auffallend an diesen Kontaktaufnahmen ist, dass die Leute sich meist schon lange nicht mehr schämen. Selten, wenn überhaupt, entschuldigen sie sich für ihre Nachlässigkeit, Unzuverlässigkeit und Unberechenbarkeit: Warum sollten sie sich auch für eine gemeinsame Kultur der Unverbindlichkeit entschuldigen?
Im Frühjahr 2018 schlugen wir demselben Bildungsministerium ein Projekt zur politischen Bildung an weiterführenden Schulen vor. Ein Jahr später haben wir dieses Projekt in Hamburg umgesetzt (Blokland 2020). Wir wandten uns an eine bestimmte Abteilung, die die Anfrage an eine andere Abteilung weiterleitete, in der das Projekt besser aufgehoben wäre. Die betreffende Abteilung war damit nicht einverstanden und leitete die Anfrage an eine weitere Abteilung weiter. Oft verschwinden solche Anfragen in einer Art schwarzem Loch 
der Verwaltung, und wie in der Physik weiß niemand so recht, wie dieses schwarze Loch zustande gekommen ist. In diesem Fall konnten wir diese Weiterleitung jedoch zurückverfolgen und die zuständige Person kontaktieren. Sie teilte uns mit, dass der zuständige Referent im Moment krank sei. Es war unklar, wie lange die Krankheit andauern würde, aber wir sollten regelmäßig anrufen und versuchen, einen Termin zu vereinbaren. Dies gelang uns nach einigen Wochen.
Die Referentin war auch Teilzeitlehrerin an einer Sekundarschule und unterstützte das Projekt nachdrücklich. Wenn wir eine Finanzierung erhalten würden, würde sie das Projekt gerne auch an ihrer eigenen Schule durchführen. Das Ministerium forderte uns auf, einen formellen Antrag auf Finanzierung zu stellen und dabei die Formulare des Ministeriums zu verwenden. Daraufhin kam es zu einer langwierigen Kommunikation mit einem anderen Referenten, der für die Budgetierung zuständig war. Dieser senkte das von uns angestrebte Budget erheblich, insbesondere indem er die Stundenhonorare auf das Niveau eines brandenburgischen Beamten mit Abitur senkte. Denn, so wurde uns mitgeteilt, für das Unterrichten über Demokratie, Pluralismus, Rassismus, Antisemitismus oder Gender sei keine besondere höhere Ausbildung erforderlich.[11]
Wir passten das Budget vollständig an die Wünsche der Abteilung an, reichten alle Formulare und Belege ein und begannen, auf den förmlichen Zuschussbescheid zu warten. Nach sechs Wochen hatten wir diesen immer noch nicht erhalten, und so erkundigten wir uns im Juli höflich nach dem Stand der Dinge. Man teilte uns mit, dass das Ministerium derzeit keine Mittel für unser Projekt zur Verfügung habe, bat uns aber, uns im September und auf jeden Fall im Dezember wieder zu melden. Für das nächste Jahr würden Mittel für das Projekt reserviert, aber wir müssten das Ministerium im Dezember daran erinnern. Es war möglich, dass auch im September noch Mittel zur Verfügung stehen würden und wir bereits im Herbst mit der Umsetzung eines Teils des Projekts beginnen könnten.
Im September 2018 meldeten wir uns erneut und bekamen zu hören, dass immer noch keine Mittel zur Verfügung stünden, wir uns aber im Dezember auf jeden Fall für das nächste Jahr bewerben sollten. Das taten wir dann auch, mit einem neuen Zeitplan und neuen Absichtserklärungen von Schulen, die gerne teilnehmen wollten. Da wir keine Antwort erhielten, versuchten wir erneut, mit der zuständigen Referentin in Kontakt zu treten, riefen sie an und schickten ihr E-Mails. Niemand reagierte auf unsere Bewerbung, Anrufe oder Mails. Nach zwei Monaten haben wir es einfach aufgegeben.
4.3 Toleranz in Brandenburg
Wenn die formalen Kommunikations- und Entscheidungswege nicht funktionieren und dennoch hin und wieder Entscheidungen getroffen werden, wie kommen diese Entscheidungen zustande? Die Antwort lautet wahrscheinlich oft: über informelle, intransparente Wege des Feilschens und Tauschens. In der staatlichen Politikgestaltung ist es nicht wirklich anders als in der Wissenschaft. Trotz der suggerierten Objektivität, für die die Zahl der Veröffentlichungen und Zitate ein Indikator sein sollen, spielen in der Praxis persönliche Beziehungen und Loyalitäten eine enorme Rolle bei Entscheidungsprozessen über Stellenvergaben, Veröffentlichungen und Finanzierung (Blokland 2018). Wie wichtig Netzwerke und persönliche Beziehungen insgesamt sind, zeigt die Popularität von akademischen Konferenzen, einer Form der Wissenschaftskommunikation, die durch Print, Post, Fax, E-Mail, Skype und Zoom obsolet geworden ist, aber immer noch eine wachsende Beliebtheit erfährt (vgl. Blokland 2015c).
Auch bei politischen Entscheidungsträgern und Praktikern, die in den Bereichen Bildung, Migration, Integration, Demokratisierung, Radikalisierung und Antidiskriminierung tätig sind, stehen Konferenzen hoch im Kurs. Und die Teilnehmer gehen hier vergleichbaren 
Aktivitäten nach wie ihre akademischen Kollegen: dem Aufbau von Netzwerken oder persönlichen Verbindungen, die die Akquise von finanzieller Unterstützung und die Entscheidung über Fördermittel erleichtern. In einem Kontext der Komplexität, der durch die hohe Problematik des politischen Bereichs und die große Anzahl von Anbietern von Projekten oder Maßnahmen verursacht wird, ist eine wichtige Abkürzung der Entscheidungsträger einfach: Kenne ich Sie? Mag ich Sie? Gehören Sie zu uns? In diesem Prozess sind Vetternwirtschaft und Kooptation immer in greifbarer Nähe. Der Grat zwischen einer offenen, pluralistischen Gesellschaft und einem von Klientelismus und Günstlingswirtschaft beherrschten Kartell ist schmal. Kritik und Veränderung sind auch deshalb schwierig, weil zu viele Menschen vom Status quo profitieren und die Privilegierten Kritik immer als sauer abtun können.
In den obigen Beispielen für die Kommunikation mit einem brandenburgischen Ministerium waren wahrscheinlich Trägheit, Zerstreutheit, Nachlässigkeit oder auch einfach Schlamperei die Hauptantriebskräfte. Die beteiligten Funktionäre sind nicht zwangsläufig schlechte Menschen, egal wie ärgerlich ihre (Nicht-)Handlungen regelmäßig sind und wie sehr sie positive Energien und Laune rauben. Sie haben nicht immer schlechte Absichten, es ist ihnen nur egal. Von dem Anthropologen David Graeber (2018) befragt, würden sie wahrscheinlich oft selbst sagen, dass sie eine Art Bullshit-Job ausüben.[12] Das ist bedauerlich, denn es könnte anders sein. Im Prinzip könnten sie regelmäßig einen Unterschied machen.
Schlimmer wird es allerdings, wenn üble Absichten ins Spiel kommen. Wir haben dies bereits oben veranschaulicht. Ein anderes, fast lustiges Beispiel ist eine staatliche Organisation in Brandenburg, die den Menschen “Toleranz” vermitteln soll. Diese Organisation verfügt über ein Jahresbudget von etwa einer Million Euro und ist der größte Förderer von Projekten in Brandenburg, die sich mit Diskriminierung, Radikalisierung und Respekt befassen. Sie soll auch alle staatlichen Aktivitäten in diesem Bereich koordinieren. Folglich ist die Begegnung mit dieser Organisation bald unausweichlich. Seltsamerweise hat sie, wie auch die Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, keine Ausschreibungen. Es ist unklar, welche Art von Projekten das Land Brandenburg für wichtig hält, wie über die Förderung entschieden wird, welche Kriterien angewandt werden, wer oder was wie viel Unterstützung für welches Projekt erhalten hat, oder was die Ergebnisse der geförderten Projekte sind. Die Entscheidungsfindung erfolgt fast ausschließlich informell und hängt stark vom Wohlwollen des Direktors ab. In guter machiavellistischer oder DDR-Manier wird Geld verteilt, um die Empfänger und Organisationen gefügig für das System zu halten.
Die betreffende Organisation gewährte Social Science Works einmal einen kleinen Zuschuss für ein Projekt über Populismus. Auch in diesem Fall gab es keine Ausschreibung oder transparente Entscheidungsfindung. Wir hatten einige Ideen, fragten herum, welche Organisation daran interessiert sein könnte, wurden an den Leiter des betreffenden Büros verwiesen, hatten ein Treffen und bekamen die Finanzierung. Ein Grund dafür könnte auch sein, dass der von uns beantragte Zuschuss wahrscheinlich viel niedriger war, als es eine kommerzielle Organisation oder eine Universität jemals getan hätte. Aber wir waren selbst sehr an dem Thema interessiert und bereit, darin zu investieren, ebenso wie in den Ruf von Social Science Works.
Über das daraus resultierende Projekt habe ich in Deliberation gegen Populismus (Blokland 2018; Blokland und Münstermann 2019) berichtet: Wir haben die Möglichkeiten insbesondere der sozialen Medien erprobt, um das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Vertrauen in das aktuelle gesellschaftliche und politische System verloren haben, wiederherzustellen. Angesichts der sozialen Desintegration und Verzweiflung auf dem Land in Brandenburg war dies natürlich kein einfaches Projekt. Auch deshalb versuchten wir, mit den verantwortlichen Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen, um von deren Erfahrungen und Erkenntnissen zu profitieren. Auch der zuständige Direktor hatte diesen Austausch angeregt. So schlugen wir im April und Mai 2017 schriftlich vor, ein Treffen zu vereinbaren, bei dem wir über unsere Fortschritte berichten würden. Es folgte keine Antwort. Im August schickten wir einen Zwischenbericht, in dem wir alles, was wir getan hatten, unsere Erfolge und Rückschläge sowie Vorschläge zur Bewältigung dieser Rückschläge darlegten. Es folgte keine Antwort. Im Oktober, eine Woche nach den Bundestagswahlen, bei denen die Alternative für Deutschland zweitstärkste Partei in Brandenburg wurde, schickten wir die Zusammenfassung und die Schlussfolgerungen des Projektes an das Büro. Wir baten um ein Treffen, um unsere Erfahrungen zu besprechen: Wir hatten hart an dem Projekt gearbeitet, hatten etwas zu den Wahlergebnissen zu sagen und wollten auch unsere Gedanken veröffentlichen und an der Debatte teilnehmen, die sich in Deutschland über den Aufstieg der AfD ausbreitete. Es folgte keine Reaktion. Eine Woche später brachten wir unseren Bericht und alle Unterlagen persönlich in die Geschäftsstelle. Es folgte keine Antwort. Daraufhin schrieben wir dem Direktor: “Sechs Wochen zuvor haben wir Ihnen einen Bericht über das Projekt ‚Deliberation gegen Populismus‘ geschickt. Verschiedene Personen haben mit viel Leidenschaft und Engagement an diesem Projekt gearbeitet. Populismus, Radikalisierung und Demokratie liegen uns sehr am Herzen. Wir möchten unsere Erfahrungen veröffentlichen und wir möchten auch weiter machen. Über eine Rückmeldung würden wir uns daher sehr freuen.” Wieder folgte keine Antwort, was einer der Gründe für die Person, die am meisten in das Projekt investiert hatte, war, Social Science Works zu verlassen.
Unser Projekt hatte uns viele Erkenntnisse und Ideen für weitere Bemühungen gebracht, Bürger zu erreichen, die in den Bann rechtspopulistischer Stimmungen geraten waren. Wir wollten unter anderem ausprobieren, ob wir diese entfremdeten Bürger an einen Tisch bringen können, indem wir sie über ihre Freunde, Kollegen, Familienmitglieder oder Nachbarn einladen. Vielleicht könnten wir die Zivilgesellschaft beleben, indem wir das noch vorhandene soziale Kapital nutzen, das nicht auf politischen Motiven beruht. Wir schrieben einen Projektvorschlag, und die rechte Hand des Direktors schaffte es, zwei Wochen später ein Treffen zu vereinbaren, um ihn zu besprechen, auch mit dem Direktor. Leider stellte sich heraus, dass der neue Projektvorschlag nicht auf der Tagesordnung stand, sondern nur das erste Populismus-Projekt. Der Direktor hatte unsere Berichte kaum gelesen, hatte aber trotzdem eine Reihe von Meinungen dazu. Wir wurden vor allem deshalb angegriffen, weil von den rund 1400 Personen, die per Facebook-Messenger zu einer unserer Diskussionsrunden eingeladen worden waren, nur etwa 45 Personen eine Kommunikation mit uns begonnen hatten und am Ende nur sieben Personen erschienen waren. Auch das fanden wir sehr bedauerlich, waren aber nicht bereit, die volle Schuld dafür zu übernehmen, dass die brandenburgische Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten auseinander gefallen war. Außerdem hatte das Projekt offensichtlich viel mehr Schichten und Dimensionen und brachte relevante Erkenntnisse u.a. über die Potenziale sozialer Medien und die in den sozialen Medien kursierenden Botschaften, die von der Zielgruppe genutzt wurden (siehe Coughlan 2018).
Wir haben den Abschlussbericht nach den Wünschen des Direktors umgeschrieben und drei Wochen später den neuen Bericht mit allen möglichen Belegen eingeschickt. Leider meldete sich niemand zurück, so dass wir zwei Monate später, im April 2018, höflich bei der Geschäftsstelle nachfragten, ob sie bereits die Möglichkeit gehabt hätten, den Abschlussbericht einzusehen und ob sie bereits einen Standpunkt zu dem Vorschlag für ein Folgeprojekt entwickelt hätten, den wir ihnen im Januar 2018 übermittelt hatten.
Wir erhielten keine Antwort. Also schrieben wir etwa sechs Wochen später erneut. Insgesamt warteten nun fünf Projektvorschläge von Social Science Works auf eine Entscheidung der “Koordinierungsstelle”. Dieser Haufen hatte sich seit Oktober 2017 gebildet. In diesem Monat waren wir vom Bildungsministerium aufgefordert worden, Projekte zu entwickeln, die religiösen Radikalisierungsprozessen entgegenwirken sollten. Neben den drei von uns entwickelten Anträgen warteten die Anträge zu den Themen Populismus und Geflüchtete noch auf eine Entscheidung. In unserem Schreiben gaben wir einen kurzen Überblick über die Projekte und baten darum, uns über den Stand des Entscheidungsprozesses zu informieren.
Wir bekamen keine Antwort. In einem letzten Versuch, in eine einigermaßen professionelle Kommunikation einzusteigen, schickten wir daher drei Wochen später, im Juni 2019, erneut alle relevanten Unterlagen per Post, deuteten an, dass vielleicht alle unsere früheren Mitteilungen, aus welchen Gründen auch immer, verloren gegangen waren, und fügten hinzu: “Wir hoffen, dass wir unseren Dialog über Förderanträge und mögliche zukünftige Projekte wieder aufnehmen können. Sollte es Unstimmigkeiten oder Probleme im Hinblick auf eine zukünftige Zusammenarbeit geben, würden wir diese auch gerne mit Ihnen gemeinsam klären und beseitigen.”
Weitere zwei Wochen später erhielten wir eine kurze E-Mail. Das zur Verfügung stehende Geld war leider schon ausgegeben worden.
Andere Organisationen, die sich mit der Einladung, an Anti-Radikalisierungsprojekten mitzuarbeiten, an uns gewandt hatten, zogen sich zurück, nachdem sie erfahren hatten, dass die Chance, über diese Koordinierungsstelle eine Förderung zu erhalten, deutlich geringer war, sobald der Name Social Science Works erwähnt wurde. Uns wurde von mehreren, auch staatlichen Akteuren geraten, eine Beschwerde bei der formal für die Arbeit der Koordinierungsstelle zuständigen Verwaltungsabteilung einzureichen. Der betreffende Hauptverwaltungsbeamte hatte leider eine gemeinsame politische Vergangenheit von mindestens drei Jahrzehnten mit der Person, über die wir uns beschwerten, wie eine schnelle Google-Suche ergab. Dennoch schickten wir eine Übersicht über unsere gescheiterten Bemühungen, mit seiner Mitarbeiterin ins Gespräch zu kommen, und über unsere Projektvorschläge, die auf mysteriöse Weise verschwunden waren. Im Juli 2018 baten wir um ein Treffen, um unsere Zukunft in Brandenburg zu besprechen.
Wir wurden tatsächlich zu einem Gespräch eingeladen, das ein paar Wochen später stattfand. Der leitende Beamte kam eine halbe Stunde zu spät, verkündete, dass wir 15 Minuten Zeit hätten, um unser Anliegen vorzutragen, und definierte auch unsere Beschwerde um: Wir hätten keine Fördermittel erhalten. Wir wurden belehrt, dass das Budget der Regierung leider begrenzt sei und dass nicht alle Anträge auf Finanzierung bewilligt werden könnten. Die Direktorin wurde ebenfalls eingeladen. Sie erklärte, dass sie wie ihre Kollegin von der Landeszentrale für politische Bildung einfach nicht an Deliberation glaube. Sie gab aber zu, dass man im Bildungsministerium und bei der Brandenburger Integrationsbeauftragten viel positiver eingestellt wäre. Leider verfügten diese Akteure selbst über keine Mittel. Der Spitzenbeamte wurde offenbar neugierig auf unsere deliberativen Projekte und bat uns, einen Vortrag über Deliberation zu halten, was wir zwei Monate später auch taten.
In der Hoffnung, dass sich die Wogen ein wenig geglättet hatten, bewarben wir uns ein halbes Jahr später mit einem neuen Projekt. Im Jahr 2019 fanden in Brandenburg Kommunal-, Landtags- und Europawahlen statt. Wir argumentierten, dass eine Demokratie, in der ein Viertel oder gar die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht gar keinen Gebrauch macht und etwa ein Viertel der Wahlberechtigten das gesamte politische System stark ablehnt, ein Legitimationsproblem hat.[13] Ziel musste es daher sein, die Bürger, die das Vertrauen in die Demokratie verloren zu haben schienen, wieder zur Teilnahme an der gesellschaftlichen Debatte einzuladen.
Um diese Beteiligung zu fördern, schlugen wir vor, zwanzig Bürgerdialoge zu organisieren. Wir würden versuchen, einen ehrlichen Austausch von Ideen, Werten und Fakten sowie einen gemeinsamen Lernprozess zu schaffen, der den Bürgern helfen würde, ein besseres Verständnis ihrer eigenen Werte, Ängste, Frustrationen und Hoffnungen zu entwickeln. Wir wollten insbesondere Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten und mit unterschiedlichen politischen Zugehörigkeiten zusammenbringen. Dies sollte der sich abzeichnenden Segregation und Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.
Die Teilnehmer wollten wir mit Hilfe von Mitgliedern (ziviler) sozialer Organisationen wie der Kirche, der Freiwilligen Feuerwehr und Sportvereinen rekrutieren. Wir würden diese Mitglieder bitten, Freunde, Bekannte, Nachbarn, Kollegen und Familienmitglieder einzuladen, die schwieriger zu erreichen sind, auch weil sie von Politik und Gesellschaft entfremdet wurden. Ziel war es, die sozialen und politischen Probleme sowie mögliche Lösungsansätze aus der Sicht der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu sammeln und zu bewerten. Außerdem wollten wir Politik und Medien über diese Perspektiven informieren.
Wir reichten den Vorschlag im Dezember 2018 ein. Einen Monat später wurden wir von einem Mitarbeiter informiert, dass der Vorschlag geprüft wurde. Dann wurde es still. Im Mai erkundigten wir uns höflich, ob irgendwelche Entscheidungen getroffen worden seien. Ein Mitarbeiter teilte uns mit, dass beschlossen wurde, das Projekt nicht zu unterstützen. Leider hatte man vergessen, uns das vorher mitzuteilen.[i]
Obwohl wir in Brandenburg ansässig sind und dieses Land viele soziale und politische Probleme hat, zu deren Lösung wir gerne beitragen würden, wurde uns von mehreren Insidern geraten, Brandenburg zu vergessen, zumindest das Land Brandenburg und seine staatlichen Institutionen. Und genau das haben wir getan. Wir gingen nach oben und arbeiteten nur mit deutschen Bundesbehörden und der Europäischen Union; wir gingen nach unten und arbeiteten mit unteren Verwaltungsebenen und lokalen Organisationen, die uns baten, deliberative Projekte in ihren Städten oder Regionen durchzuführen; und wir arbeiteten in anderen Bundesländern wie Hamburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Hessen.
5 Radikalisierung und Politikverdrossenheit in Ostdeutschland
Mehrere aktuelle Studien zeigen, dass rechtsradikale Ansichten in der Bevölkerung rasant an Popularität gewinnen (Decker, Kiess und Brähler 2023). Dieser Trend ist ausdrücklich auch bei Jugendlichen zu beobachten (Sturzbecher und Pöge 2023). Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung haben zudem zu einem weit verbreiteten Gefühl der Einsamkeit beigetragen, das wiederum junge Menschen anfällig für Verschwörungstheorien und andere menschen- und demokratiefeindliche Ansichten zu machen scheint (Neu, Küpper und Luhmann 2023). Um die vorangegangenen Abschnitte besser zu verstehen, ist es hilfreich, diese Studien etwas genauer zu beleuchten. Sie verdeutlichen die Radikalität der vorherrschenden politischen Ansichten und das geringe Engagement für die bestehenden demokratischen Institutionen. Dies sollte zum Handeln anspornen, aber stattdessen sind diejenigen, die dazu in der Lage sind, in einem Schlamm der Gleichgültigkeit versunken.
Für ihre Studie Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie: Die rechtsextreme Einstellung in den Ostdeutschen Bundesländern (2023) befragten Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler im Sommer 2022 3546 Bürger in der ehemaligen DDR. Die Befragung wird seit dem Jahr 2002 in ganz Deutschland durchgeführt. Das Ziel der Forscher ist es, verschiedene politische Dimensionen zu messen: Befürwortung einer Diktatur, Antisemitismus, NS-Verharmlosung und Sozialdarwinismus (zusammengefasst als Neo-NS-Ideologie) sowie Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus als Elemente eines Ethnozentrismus (2023: 5).
Die Befragten wurden gebeten, 18 Aussagen auf einer Skala von 1 bis 5 zu beantworten. Die Forscher unterscheiden „manifeste” Ablehnung (Kategorie 1 „lehne völlig ab“ und Kategorie 2 „lehne überwiegend ab“) und eine „manifeste Zustimmung“ (umfasst die beiden ausdrücklich bejahenden Kategorien 4 und 5). Diejenigen, die mit 3 geantwortet haben, stimmen laut den Forschern “latent” mit der Aussage zu, “da sie den Befragten die Möglichkeit gibt, sich nicht eindeutig positionieren zu müssen, aber dem Inhalt der extrem-rechten Aussagen dennoch in Teilen zuzustimmen“ (2023: 6).[14]
Die Zustimmung zu rechtsextremen Ansichten, so folgern die Forscher, “ist in den ostdeutschen Bundesländern hoch” (2023: 2). Besonders die Ausländerfeindlichkeit und der Chauvinismus sind weit verbreitet. Einige Ergebnisse veranschaulichen dies. Die Aussage “Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert” stimmen 15% manifest und 19% latent zu. Eine noch stärkere Unterstützung erfährt die Aussage “Was Deutschland jetzt braucht, ist eine starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“: 26,3% manifest en 24,9% latent. Eine breite Unterstützung konnte auch für die folgenden Ansichten festgestellt werden: „Wie in der Natur sollte sich in der Gesellschaft immer der stärkere durchsetzen“: 12,4% manifest; 22,5 latent. „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen“: 10,5% manifest; 21,1 latent. „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß“: 11,2 % manifest; 22,6 latent (2023: 9). „Wir sollten endlich wieder mehr Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“: 36,7% manifest; 27,7% latent. „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“: 27,5% manifest, 30,8% latent. „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“: 41,3% manifest; 28,2 latent. „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“: 36,6% manifest; 24,8% latent (2023: 8-10).
Betrachtet man den soziodemografischen Hintergrund, so bestätigen sich andere Forschungsergebnisse: „In allen Dimensionen stimmen diejenigen, die am unteren Ende der Einkommenspyramide stehen, rechtsextremen Aussagen am häufigsten zu. Je höher das Einkommen ist, desto weniger Zustimmung finden die Statements unseres Fragebogens in Ostdeutschland – mit Ausnahme der Dimension Sozialdarwinismus“ (2023: 17).[15]
Die Unterschiede zwischen Männern und Frauen sind nicht groß. Das Gleiche gilt für die verschiedenen Altersgruppen. Dies steht im Gegensatz zur Situation in Westdeutschland, wo rechtsextreme Einstellungen in höherem Maße bei älteren Menschen zu finden sind. Ostdeutsche zwischen 16 und 30 Jahren sind jedoch deutlich weniger ausländerfeindlich und antisemitisch als Ostdeutsche über 30. Unter anderem in Bezug auf Chauvinismus und Sozialdarwinismus heben sich Angehörige dieser Altersgruppe jedoch kaum ab. Eine eigene Gruppe bilden die Arbeitslosen: „Wie auch in vergleichbaren Untersuchungen finden sich unter Arbeitslosen deutlich mehr Menschen, die extrem rechten Aussagen zustimmen… Das gilt für alle Dimensionen des Fragebogens“ (2023: 12).
Obwohl die Mehrheit die Idee der Demokratie befürwortet, ist die Unterstützung für die real existierende Demokratie ansonsten gering. Im Osten befürworten nur 43% der Befragten (59% im Westen) “Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland 
funktioniert” (2023: 19). Bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit politischer Partizipation wird die Attraktivität populistischer Parteien deutlich: Über 77% stimmen der These “Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut” zu; fast 65% glauben “Ich halte es für sinnlos, mich politisch zu engagieren”; und über 37% geben an “Im Umgang mit Behörden und Ämtern fühle ich mich oft ausgeliefert” (2023: 23).
Auf das letzte Gefühl kann sich Social Science Works ebenfalls beziehen. Das Funktionieren vieler Verwaltungen erklärt sich teilweise nicht nur durch die Anwesenheit einer beträchtlichen Anzahl von rechtspopulistischen oder rechtsextremen Mitarbeitern, sondern dieses Funktionieren fördert auch den Rechtspopulismus und -extremismus unter den Bürgern.
Kurz gesagt, Ethnozentrismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Politikverdrossenheit, der Wunsch nach Autorität und Uniformität, der Glaube an Verschwörungen sind weit verbreitet, ebenso wie eine abnehmende Bereitschaft, mit Andersdenkenden zu kommunizieren und Kompromisse zu finden. In ihren Schlussfolgerungen schlagen die Forscher Alarm: „Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass die seit zwei Dekaden voranschreitende Fragmentierung und Polarisierung der Gesellschaft in den nächsten Jahren in einer weitergehenden Radikalisierungsspirale mundet“ (2023: 26).[16]
Forscher und Praktiker äußern sich immer alarmierender über die fortschreitende Radikalisierung. Offenbar haben sie das Gefühl, dass zu viele wegschauen oder unaufmerksam sind. Illustrativ ist ein aktueller Bericht des Bundesverbandes Mobile Beratung (BMB), der Dachverband von rund 50 Mobilen Beratungsteams bundesweit, die zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Verschwörungserzählungen beraten. Die Autoren protokollieren: „Rechtsextremismus ist näher gerückt: ins private Umfeld, in die Nachbarschaft, an den Arbeitsplatz“ (2023: 4). Sie sehen drei Gründe dafür: „Die extrem rechte AfD ist erfolgreicher denn je, ihre Narrative werden immer häufiger von Vertreter*innen demokratischer Parteien übernommen.[17] Aus den Corona-Protesten ist ein stabiles, antidemokratisches Protestmilieu entstanden, das jede Krise verschwörungsideologisch auflädt. Zudem haben extrem rechte Akteur*innen vielerorts Immobilien gekauft und sind so – im Osten wie im Westen – weiter in die Sozial räume vorgedrungen“ (2023: 4).[18]
Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind gefragter denn je, gleichzeitig aber auch “ermüdet”, berichten die Autoren. Die Zivilgesellschaft ist in einem “prekären” Zustand: “ Viele Engagierte sind ausgebrannt, fühlen sich allein und von der Politik im Stich gelassen. In einigen Landstrichen sind sie die einzigen, die sich engagieren, werden bedroht und angefeindet. Das sind düstere Vorzeichen mit Blick auf das Wahljahr 2024, in dem die extrem rechte AfD vielerorts Gewinne einfahren könnte” (2023: 13). Die Autoren fordern den Schutz derjenigen, die noch gegen die Radikalisierung ankämpfen: Entscheidungsträger*innen in Sicherheitsbehörden, Justiz und Politik müssen demokratisch Engagierte ernstnehmen, unterstützen und schützen” (2023: 13; siehe auch die nächste Fußnote).
Wie bereits erwähnt, sind die politischen Ansichten der Jugend nicht wesentlich liberaler oder aufgeschlossener als die der Älteren. Dies zeigt eine aktuelle Studie von Dietmar Sturzbecher und Andreas Pöge. Zwischen November 2022 und Januar 2023 befragten sie 3142 Schülerinnen und Schüler in Brandenburg im Alter von 12 bis 23 Jahren. Fast die Hälfte (47,2 %) meint „Eher“ oder „Völlig“, dass „Schluss mit dem Gerede über unsere Schuld gegenüber den Juden“ sein solle. Jeweils fast ein Viertel ist der Meinung, der Nationalsozialismus habe „auch seine guten Seiten gehabt“ (24%) und die Deutschen seien „anderen Völkern überlegen“ (22,8 %). 44,1 Prozent der Jugendlichen sind „Eher “ oder „Völlig“ der Meinung, es gebe in Brandenburg zu viele „Ausländer“. Auf die These “Die Ausländer sind eine Bereicherung für die Kultur in Deutschland” antworten 13,7% “stimmt gar nicht” und 42% “stimmt eher nicht”.
Die Politikverdrossenheit unter jungen Menschen ist allgegenwärtig. Politisches Engagement wird nur von einem Drittel der Befragten als “bedeutsam” (28%) oder “sehr bedeutsam” (6%) angesehen. “Aktiv am politischen Leben teilnehmen” war somit das am wenigsten bedeutsame Lebensziel der Befragten. Im Vergleich dazu wurde das Ziel “Viel Geld verdienen” von 35% als “Sehr Bedeutsam” und von 52% als “Bedeutsam” bewertet. Weitere wichtige Ambitionen der Jugendlichen waren „Materiell abgesichert sein“, „gesund Leben“, „eine erfüllende Arbeit haben“ und „das Leben genießen“.
Die Forscher hatten einen Index erstellt, der auf Fragen basiert wie “Ich glaube nicht, dass sich Politiker viel darum kümmern, was Leute wie ich denken”, “Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, die Ansichten der Wähler interessieren sie nicht”, “Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut” und “Neben dem Wählen gibt es keinen anderen Weg, um Einfluss darauf zu nehmen, was die Regierung tut.” Im Durchschnitt wurden etwa 80 % der Befragten aufgrund ihrer Antworten von den Forschern als “politikverdrossen” eingestuft. Je niedriger das Bildungsniveau, desto geringer das Interesse und das Vertrauen in die Politik.
Leider haben Menschen, die sich nicht für Politik interessieren, trotzdem oft politische Ansichten, wie die oben aufgeführten Umfrageergebnisse bereits gezeigt haben. Regelmäßig sind diese Meinungen auch extrem. Anhand ihres “Extremismus-Index” kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass über 14% der Jugendlichen in Brandenburg als rechtsextrem zu bezeichnen sind. Rund ein Drittel der Befragten ist “ausländerfeindlich”. Auch hier gilt: Je besser die Bildung, desto geringer sind diese Tendenzen: Rechtsextremismus ist vor allem an Oberschulen (24,6 %) im Vergleich zu den anderen Schulformen verbreitet (Gymnasium 6,0 %, OSZ: 10,4). Ausländerfeindlichkeit ist mit 39,4 Prozent an Oberschulen und 37,9 Prozent an OSZ deutlich verbreiteter als mit 23,9 Prozent an Gymnasien (Skalenwerte „Hoch“ und „Eher hoch“).
Angesichts der letztgenannten Beobachtung ist es bedauerlich, dass NGOs wie der SSW mit ihren Angeboten zur politischen Bildung kaum oder gar keinen Zugang zu nicht-gymnasialen Schulen haben: wie wir oben schon sagen, entscheiden in der Regel die betroffenen Lehrer für ihre Schüler, dass solche Projekte nicht für sie bestimmt sind (Blokland und Perrin de Brichambaut 2022; Neebe und Blokland 2023). Die soziale und politische Ungleichheit wird auf diese Weise verstärkt: Diejenigen, die zu Hause am wenigsten politische Bildung erhalten, erhalten diese auch am wenigsten in der Schule.
Es ist auch nicht auszuschließen, dass ein Teil der Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg selbst als rechtspopulistisch, rechtsextremistisch oder ausländerfeindlich einzustufen ist und deshalb nicht möchte, dass ihre Schülerinnen und Schüler mit verdächtigen akademischen Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratie, Pluralismus und Respekt einsetzen, in Kontakt kommen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass, wie bereits erwähnt, keine demokratie- und ausländerfeindlichen Personen in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen beschäftigt sind.[19]
Es zeigt sich, dass tatsächlich große Unterschiede zwischen den Schulen zu beobachten sind: „An einer der befragten Schulen vertreten nur 8,6 Prozent der Jugendlichen „ausländerfeindliche“ Einstellungen, an einer anderen Schule 66,7 Prozent (Skalenwerte „Hoch“ und „Eher hoch“). Je nach Schule weisen zwischen 0,0 Prozent und 47,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler rechtsextreme Einstellungen auf (Skalenwerte „Hoch“ und „Eher hoch“)“ (Sturzbecher und Pöge 2023b: 8). Dafür gibt es mehrere denkbare Erklärungen. Die Regionen, in denen sich die Schulen befinden, und der Hintergrund der Schüler sind unterschiedlich. Es kann aber auch eine Rolle spielen, dass bestimmte Ansichten in einigen Schulen als akzeptabler angesehen werden als in anderen. Die gute Nachricht ist jedoch, dass diese Unterschiede möglicherweise auch darauf hindeuten, dass Interventionen gegen rechtspopulistisches und extremistisches Gedankengut funktionieren könnten.
Der Handlungsbedarf ist groß, folgern auch Forscher, die sich mit den politischen Folgen der Einsamkeit befasst haben. Gefühle von Einsamkeit und sozialer Isolation sind weit verbreitet, auch unter Jugendlichen, haben aber durch die Corona-pandemie einen weiteren Schub erhalten. Im Juni 2022 befragten Claudia Neu, Beate Küpper und Maike Luhmann 1008 junge Menschen im Alter von 16 bis 23 Jahren. 55 % der Jugendlichen gaben an, manchmal oder immer Gesellschaft zu fehlen, 26 % hatten nicht das Gefühl, anderen Menschen nah zu sein, und etwa ein Viertel hatte das Gefühl, nicht auf der gleichen Wellenlänge zu sein wie die Menschen um sie herum.
Die politischen Folgen sind groß. Die Forscher fanden heraus: “bei Menschen, die sich häufig einsam, unverbunden und unverstanden fühlen, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie Verschwörungserzählungen glauben, politische Gewalt billigen und autoritären Haltungen zustimmen“ (2023: 4).
Zu den Indikatoren für eine Verschwörungsmentalität gehört die Zustimmung zu der Aussage, dass die Regierung wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit verbirgt, oder zu der Behauptung, dass die Regierung oft von Terroranschlägen weiß und sie trotzdem geschehen lässt. Diese Überzeugungen sind bei Einsamen deutlich stärker ausgeprägt als bei Nicht-Einsamen (58 % gegenüber 47 % bzw. 46 % gegenüber 31 %). Der Aussage “Manche Politiker haben es verdient, wenn die Wut auf sie manchmal in Gewalt umschlägt” stimmen 25 % der Nicht-Einsamer, aber 34 % der Einsamen zu. Bezeichnend für autoritäre Einstellungen ist u. a. die Zustimmung zu der Aussage “Ich bewundere Menschen, die die Fähigkeit haben, andere zu beherrschen”. Dieser Aussage stimmen 46 % der einsamen, aber “nur” 35 % der nicht-einsamen Jugendlichen zu (2023: 5).
Die Forscher kamen ferner zu dem Schluss, dass die von ihnen befragten jungen Menschen „nur ein vages Bild davon zeichnen [können], was sie unter Gesellschaft verstehen, und kaum kollektives Bewusstsein [aufweisen].“ Die Erhebung ergab, dass nur 57 % der Jugendlichen die Demokratie für die beste Staatsform halten (2023: 4). Die unter Jugendlichen weit verbreitete Einsamkeit birgt, schlussfolgern die Autoren „ein demokratiegefährdendes Potenzial“. Die Ergebnisse „zeigen dringenden Handlungsbedarf für Wissenschaft, Präventionsarbeit sowie Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik“ (2023: 4-5).
Die Chancen, dass ihr Aufruf zum Handeln erhört wird, scheinen jedoch gering.
6 Einige Schlussfolgerungen
Wenn man ein soziales Unternehmen in einem bestimmten politischen Umfeld aufbaut, lernt man dabei auch eine Menge über dieses Umfeld selbst. In gewisser Weise haben wir von Social Science Works, obwohl die meisten von uns in der Politikwissenschaft und Soziologie zu Hause sind, das kulturelle, soziale und politische Erbe der DDR und der totalitären oder autokratischen Systeme, die ihr vorausgingen, stark unterschätzt. Wir haben zum Beispiel unterschätzt, wie viele ehemalige DDR-Funktionäre noch im Verwaltungsapparat unterwegs waren und wie sehr sie sich als eine Art Untergrund-Widerstandskämpfer gegen westliche Einflüsse definierten. Ebenso haben wir unterschätzt, dass es eine politische Kultur gab, in der viele Beamte die Bürger in erster Linie als Gegner sahen, die ständig darauf aus waren, ihre Autorität und den Staat zu untergraben. Die Idee der Deliberation, bei der die Bürger aufgefordert werden, über öffentliche Angelegenheiten mitzudenken und sich an öffentlichen Entscheidungen zu beteiligen, wird in dieser Kultur mit großem Misstrauen betrachtet. Dieser Argwohn und das daraus resultierende Misstrauen betreffen auch die Organisationen der Zivilgesellschaft, was mit ein Grund dafür ist, dass sich die Zivilgesellschaft so langsam entwickelt. Die Art und Weise, in der diese Organisationen ständig kontrolliert werden, erschöpft häufig viele ihrer Mitglieder und lässt Idealismus und Engagement in Zynismus und Resignation umschlagen, letzteres vermutlich zur großen Erleichterung der Verantwortlichen. Anstatt sich an Deliberationen, Debatten und Mitentscheidungen zu beteiligen, beteiligen sich die Bürger an lautstarken Demonstrationen und Aufmärschen, was jedes Mal eine Niederlage für die Demokratie und die Deliberation darstellt. Darüber hinaus sind die Bürgerinnen und Bürger selbst nicht an eine substanzielle politische Beteiligung gewöhnt und auch nicht mit ihr vertraut gemacht, was zum Teil erklärt, warum es so schwierig ist, sie zur gesellschaftlichen Teilnahme zu bewegen. Die anhaltenden Prozesse der Individualisierung, der Rationalisierung und der Auflösung von Gemeinschaften verstärken die fehlende Motivation, sich an der Gesellschaft zu beteiligen. Stattdessen bleiben die Menschen lieber zu Hause, gehen wütend auf die Straße oder wählen aus Protest eine politische Partei, die ebenfalls Abneigung gegen die bestehende Ordnung propagiert, ohne ansonsten eine halbwegs tragfähige Alternative zu bieten. Die daraus resultierende allgemeine Lahmheit hat teils sowohl ihren Ursprung als ihren Niederschlag im Verwaltungsapparat und bei den professionellen Akteuren, die zum Beispiel im Sozial-, Migrations- und Integrationsbereich tätig sind. Niemand kümmert sich mehr. Telefonate werden nicht mehr angenommen, Briefe und E-Mails bleiben unbeantwortet, Termine werden nicht eingehalten, Vetternwirtschaft, Kooptation und Machtmissbrauch werden mit einem Lächeln der Gleichgültigkeit als normaler Bestandteil des Lebens akzeptiert. Man zeigt einander kollektiv den Stinkefinger.
Bei Social Science Works diskutieren wir oft darüber, ob die aktuellen sozialen und politischen Entwicklungen uns in eine Katastrophe führen könnten. Die kleinen, schrittweise gesellschaftlichen Veränderungen, die täglich stattfinden und an die wir uns, so scheint es, immer anpassen und gewöhnen können, könnten uns daran hindern, das große Ganze zu sehen. Laufen wir schlafwandlerisch in eine Katastrophe hinein? Oder sind wir nur Zeugen der üblichen sozialen und politischen Veränderungen, vielleicht mit höherer Geschwindigkeit, aber immer noch inhärent für die Menschheit?
Es scheint offensichtlich, dass mehrere zentrale, miteinander verknüpfte Institutionen, Praktiken und Merkmale unserer Gesellschaften zunehmend unter Druck geraten sind: ökonomische, soziale und politische Gleichheit, Demokratie, Pluralismus, Zivilgesellschaft, Sozialkapital, sozialer Zusammenhalt, Vertrauen, Respekt oder Höflichkeit, fairer und informierter Wettbewerb der Ideen, politische Effizienz, Rationalität der öffentlichen Entscheidungsfindung, individuelles Wohlbefinden und Nachhaltigkeit, um nur einige zu nennen. Die Corona-Pandemie hat viele dieser Probleme noch deutlicher sichtbar gemacht.
Noch sichtbarer sind dieselben Probleme in den meisten ehemaligen totalitären Staaten des aufgelösten Warschauer Pakts: Demokratie, Pluralismus, Zivilgesellschaft, soziale Gleichheit und Gerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt, Bürgersinn, politische Kompetenzen, Rationalität der öffentlichen Entscheidungsfindung waren bereits deutlich weniger entwickelt als in vielen westlichen Demokratien, und es gibt nicht viel Grund zu der Annahme, dass diese Staaten in den letzten drei Jahrzehnten aufgeholt haben. Zum Teil aufgrund der Enttäuschung über nicht realisierte Versprechen und Aussichten hat sich der Demokratisierungsprozess bald wieder rückläufig entwickelt. Folglich sind in Ländern wie Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Rumänien und Ostdeutschland die demokratischen Strukturen ständig bedroht.
Die gesellschaftlichen Reformen, die notwendig sind, um den bestehenden Tendenzen entgegenzuwirken, können wahrscheinlich nur dann herbeigeführt werden, wenn das gesellschaftliche Bewusstsein für die Probleme und ihre Zusammenhänge wächst. Es scheint aber immer schwieriger geworden zu sein, dieses Bewusstsein zu fördern. Schon Karl Mannheim hat in seinem Man and Society in an Age of Reconstruction (1940) festgestellt, dass wir uns in einer Art Wettlauf zwischen gesellschaftlicher Komplexität und politischer Kompetenz befinden. Eine immer komplexer werdende Gesellschaft kann nur dann erfolgreich geordnet und in gewünschte Bahnen gelenkt werden, wenn auch das Verständnis für diese Komplexität zunimmt. Es scheint, dass wir diesen Wettlauf verlieren. Zumindest in dem politischen Umfeld, in dem Social Science Works tätig ist, ist die demokratische Stimmung in der Zivilgesellschaft und den staatlichen Organisationen alarmierend. Leider sind das politische Wissen und die politischen Kompetenzen so gering, dass es niemandem auffällt und interessiert.
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Anmerkungen
[1] Eines der Probleme, auf die wir in diesem Zusammenhang gestoßen sind, ist die genaue Bedeutung von “Original”. Der Großteil unseres Austausches mit der Außenwelt findet über das Internet statt. So werden Rechnungen, Verträge und andere Dokumente als Anhänge in E-Mails verschickt, nachdem sie elektronisch unterschrieben oder handschriftlich unterzeichnet und dann eingescannt wurden. Gelten diese Dokumente als “Original”? Nicht so im Land Brandenburg. Deshalb haben wir im Jahr 2019 wochenlang Dutzende von Personen und Organisationen aller Art angeschrieben und sie gebeten, uns per Post authentisch unterschriebene “Originale” (mit Stempeln, falls vorhanden) unserer früheren Geschäfte zu schicken.
[2] Schroeder et al. untersuchten Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und den organisierten Sport- und Kulturbereich. Regelmäßig wissen die beteiligten Institutionen nicht, wie sie reagieren sollen.
[3] Über das ganze Land verstreut berichten regionale Zeitungen darüber. Siehe zum Beispiel: https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Landtag-streitet-ueber-Landeszentrale-fuer-politische-Bildung;art19070,3955564; https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neubesetzung-des-kuratoriums-fuer-landeszentrale-afd-leute-ueberwachen-politische-bildung.832ef4e4-4b98-44d2-a2a5-6281737a920d.html; https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/AfD-gegen-politische-Bildung; https://taz.de/Programm-fuer-Regierungsbeteiligung/!5606177/
[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/ein-jahr-afd-schulportal-die-lehrkraefte-haben-sich-nicht-einschuechtern-lassen/25139026.html; https://www.gew.de/schule/fragen-und-antworten-zu-den-denunziationsplattformen-der-afd/
[5] Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die meisten Beispiele, die ich hier für den sozialen Zerfall anführe, aus der Zeit vor Corona stammen. Die Pandemie hat die Situation noch verschlimmert. Dies auch deshalb, weil die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen regelmäßig als willkommenes Alibi dafür benutzt wurden, sich gar nicht erst um weitere soziale Interaktionen zu bemühen.
[6] Zu den Organisationen, die wir kontaktiert haben, gehören Soziale Stadt Potsdam, Landessportbund Brandenburg, Koordinierungsstelle Ehrenamt Brandenburg, Landesjugendring Brandenburg, Caritas Brandenburg, Ländliche Erwachsenbildung Brandenburg, Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ, Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustauschorganisationen, Gewerkschaft Polizei Berlin, Bund Ostdeutscher Gemeinschaftsdienste, Frauen Café Gropiusstadt, Gesicht Zeigen! – Aktion weltoffenes Deutschland e.V., Muslimische Jugend, und Bund der Deutschen Landjugend.
[7] Sie wandte sich an die IG Bau (Gewerkschaft für Beschäftigte im Baugewerbe, im Gartenbau und in der Landwirtschaft mit 250.000 Mitgliedern), die IG Metall (Deutsche Metallarbeitergewerkschaft mit 2,2 Millionen Mitgliedern), die NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit 200.000 Mitgliedern), Verdi (Gewerkschaft für den Dienstleistungssektor mit 2,1 Millionen Mitgliedern), den DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und die GGBO (Gewerkschaft für (ehemalige) Strafgefangene; Anzahl der Mitglieder unklar, wahrscheinlich nicht so viele wie in den USA).
[8] Weitere Beispiele sind die Berliner Tafel (die gerettete Lebensmittel an 125.000 arme Menschen in Berlin verteilt) und „Über den Tellerrand”, die Begegnungen und den Austausch zwischen den Kulturen durch kulinarische, kreative und sportliche Veranstaltungen fördert.
[9] Sie kontaktierte unter anderem DM (Drogeriemarktkette), MBN Bau (Bauunternehmen), Securitas (Sicherheitsdienstleister), Rolls Royce (Luft- und Raumfahrt), Bombardier ( Transportwesen) und mehrere Umzugs- und Reinigungsunternehmen.
[10] Beispiele sind KOBRA (Beratung für Frauen zu Beruf, Bildung und Beschäftigung), Inpäd Berlin (Weiterbildung und Beratung für Frauen), Xochicuicat (lateinamerikanische Frauenorganisation zur Unterstützung von Migration und Integration), Frauen aufs Podium (Förderung von Frauen für Spitzenpositionen) und Hinbun (Bildung und Beratung für Frauen).
[11] “Da Ihre Tätigkeiten zu 95 % weder ein Bachelor-Studium noch eine wissenschaftliche HS-Ausbildung voraussetzen, müssten Sie beide mindestens eine Honorarstufe tiefer und es kann auch nicht der Höchstsatz angesetzt werden.” E-Mail vom brandenburgische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (31. Mai 2018).
[12] Der amerikanische Anthropologe David Graeber untersuchte in seinem Buch “Bullshit Jobs: Eine Theorie” (2018), wie viele Menschen in verschiedenen Ländern ihren eigenen Job als bedeutungslos oder sinnlos in Bezug auf den Beitrag, den ihre Arbeit für die Gesellschaft und das menschliche Wohlergehen leistet, ansehen. Die Ergebnisse waren verblüffend: Bis zu 40 % der Befragten sind der Meinung, dass es für niemanden einen Unterschied machen würde, wenn ihr Job verschwinden würde. Es liegt auf der Hand, dass die psychische und soziale Gesundheit gefährdet ist, wenn sogar die Menschen selbst der Meinung sind, dass das, was sie tun, sinnlos ist.
[13] Im Jahr 2014 lag die Wahlbeteiligung in Brandenburg bei den Landtagswahlen bei 47,9 % und bei den Kommunalwahlen bei 46,2 %. Bei der Bundestagswahl 2017 lag der Prozentsatz bei 73,7 %. In den Umfragen von Ende 2018 lag die AfD bei rund 25 % der Stimmen. Schließlich erreichte sie 23,5 (ein Zugewinn von 11 %), nur knapp hinter der SPD (26,2 %). https://www.wahlen.info/landtagswahl/brandenburg-2019/. Wie in anderen Bundesländern prognostizieren aktuelle Umfragen auch in Brandenburg, dass die AfD bei der Wahl 2024 mehr als 30 % der Stimmen erhalten wird, weit vor der SPD und anderen Parteien (https://politpro.eu/de/brandenburg).
[14] Die letzte Annahme kann kritisiert werden. Viele Menschen haben einfach noch nie über das Thema nachgedacht, das in einer These zum Ausdruck kommt. In Ermangelung einer Kategorie “keine Meinung” antworten sie in diesem Fall einfach in der Mitte. Ein solches Desinteresse in politischen Fragen ist für Forscher oft schwer vorstellbar. Bürger, die noch nie über etwas nachgedacht haben, können übrigens nicht weniger eine Gefahr für die Demokratie sein als solche, die es taten.
[15] Letzteres lässt sich wahrscheinlich mit dem weit verbreiteten neoliberalen Irrglauben erklären, dass die Menschen für Erfolg und Misserfolg in ihrem Leben vollständig selbst verantwortlich sind. Je erfolgreicher man ist, desto mehr hofft man, diesen Erfolg auf die eigenen Anstrengungen und Qualitäten zurückführen zu können.
[16] Berlin liegt in Brandenburg, hat aber den Ruf, eine Insel der Weltoffenheit zu sein. Dennoch lassen sich auch hier vergleichbare Tendenzen beobachten. Alle zwei Jahre wird in der Hauptstadt eine ähnliche Umfrage wie die oben beschriebene durchgeführt, das letzte Mal im Sommer 2023. Auch hier ist nur eine Minderheit rechtsextremistisch. Allerdings stellen die Autoren in ihrer Pressemitteilung fest, dass ab 2021 “ein deutlicher Anstieg in der Zustimmung zu rechtsautoritären Aussagen und zu rechtsextremen Überzeugungen [festzustellen ist]. Dem entspricht auch ein starker Anstieg der Zustimmung zu Autoritarismus. […] Autoritäre Aggressionen können bei 54 Prozent der Befragten festgestellt werden, die manifeste Verschwörungsmentalität ist von 18 Prozent im Jahr 2019 auf 31 Prozent im Befragungsjahr 2023 gestiegen. Die Ergebnisse zeigen auch einen gestiegenen Antifeminismus und Antisemitismus, aber auch eine bei jedem/jeder fünften Berliner:in bestehende Transfeindlichkeit. Ebenfalls ist der Wunsch nach starker Führung gestiegen: Etwa 19 Prozent der befragten Berliner:innen wünschen sich einen starken Führer, 2021 waren es noch 10 Prozent.” Sehr verbreitet ist zudem eine Feindseligkeit gegenüber Muslimen. 20% der Befragten sind explizit muslimfeindlich, bis zu 70% schließen sich einzelnen muslimfeindlichen Thesen an. Diese Feindschaft kann eine sogenannte Brücke zu anderen rechtsextremen Ansichten bilden.
[17] Vergleiche hier Blokland 2023a.
[18] Rechtspopulismus und -extremismus sind vor allem auf dem Lande präsent. Harrendorf, Dünkel und Geng (2021) stellen fest: “Es lassen sich sehr starke Indizien dafür finden, dass ein erhöhtes Vorkommen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der Bevölkerung eng mit Peripherisierungsprozessen, ihren sozioökonomischen Folgen und sozialpsychologischen Auswirkungen verknüpft ist. Während Linksextremismus vorrangig ein Phänomen der Städte ist, ist Rechtspopulismus und -extremismus vor allem im (peripheren) ländlichen Raum anzutreffen… Ländliche Räume werden verstärkt als Rückzugsorte genutzt, da Rechtsextreme dort weniger Gegenwehr erfahren als in Städten, wo vielfach bereits gut etablierte und wirksame zivilgesellschaftliche Gegenstrukturen vorhanden sind. Ländliche Räume können als Kristallisationskerne für rechtsextreme Strukturen fungieren. Regionale Netzwerke und die offenen oder kaschierten Aktivitäten rechtsextremer Protagonist:innen, die .. als ‚Helfende‘ vor Ort auftreten, führen zu einer verstärkten Präsenz der extremen Rechten im Alltag. Dies kann zu einer weiteren ‚Normalisierung‘ rechtsextremer Anschauungen und Verhaltensweisen in der übrigen Bevölkerung führen“ (für den Niedergang des ländlichen Raums in Brandenburg, siehe auch Blokland 2016).
[19] Bezeichnend sind die Erfahrungen von zwei Lehrern in der südbrandenburgischen Stadt Burg, die in einem offenen Brief auf die rechtsradikalen Ansichten und Äußerungen ihrer Schüler aufmerksam machten: “Wir erleben eine Mauer des Schweigens und der fehlenden Unterstützung seitens Schulleitungen, Schulämtern und Politik bei der Bekämpfung demokratiefeindlicher Strukturen, sowohl in der Schüler- und Elternschaft als auch bei den Kollegen.” Kinder begrüßen sich in der Schule mit dem Hitlergruß, erklären sich bereit, der Hitlerjugend beizutreten, unterstützen demokratie- und menschenverachtende Ansichten und terrorisieren Andersdenkende: “Ihr scheiß linken Zecken, geht ‘nen N*gga ficken und frisst seine Scheiße”. Die beiden Lehrer erhielten nicht die von ihnen gewünschte Unterstützung. Stattdessen wandten sich die Eltern, die Schule und die lokalen Behörden gegen die Informanten. Sechs Monate nach ihrem Hilferuf beschlossen sie zu kündigen (Schönborn 2023; Modersohn and Spiewak 2023).
[i] Nach 18 Jahren verabschiedete sich die Direktorin im Jahr 2023 von Tolerantes Brandenburg. Natürlich erhielt sie die höchste Auszeichnung, die es in Brandenburg gibt: Den Verdienstorden des Landes Brandenburg (auch Roter Adlerorden genannt). Erwähnt wurde: “Unter ihrer Ägide seien die Strukturen zur Rechtsextremismus-Prävention nachhaltig weiterentwickelt worden. Sie schuf unter anderem ein bundesweit einmaliges Kooperationsnetzwerk mit inzwischen 46 Partnern aus Vereinen, Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften.“ In diesen 18 Jahren erreichte das rechtsextreme Gedankengut in Brandenburg übrigens einen neuen Höchststand (siehe § 5).