Mirjam Neebe mit Mitarbeit von Hans Blokland

Die Europäische Union startete als ein Projekt des Friedens und bestimmt heute, aufgrund dort getroffener politischer Entscheidungen, entscheidend unseren Alltag mit. Gleichzeitig gestalten sich die Aushandlungsprozesse mit zunehmender Größe und politischer Komplexität schwieriger. So dass sich die EU seit Jahren im Krisenmodus befindet. 2005 scheiterte der Weg zu einer Europäischen Verfassung aufgrund der Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Es folgten die Finanzkrise 2008/09, der seit 2015 anhaltende Konflikt um die europäische Flucht- und Migrationspolitik, die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Ungarn und Polen, der Brexit und schließlich die Corona Pandemie und der Krieg in der Ukraine.

Gleichzeitig leidet die Europäische Union unter einer schwindenden politischen Legitimität, die jedoch eine der wichtigsten Voraussetzung für Demokratien ist. Die schwankenden Zustimmungswerte des Eurobarometers zeigten in den letzten Jahren, dass immerhin die Hälfte der EU-Bürger*innen der EU vertraut. Allerdings vertrauen wiederum 51% der europäischen Bürgerinnen und Bürger der EU eben nicht bzw. haben keine Meinung dazu (siehe Abbildung 1)[1]. Ferner steigen Zustimmung und Vertrauen in die EU mit sozialem Status und Bildungsniveau[2]. Der EU wird deshalb seit Jahren vorgeworfen, ein Elitenprojekt zu sein, das in der Mehrheitsbevölkerung bedeutend weniger Zustimmung erfährt als bei den Eliten. Rechts-populistische und/oder europakritische Parteien machen sich dies zu Nutze und erhalten in ganz Europa Zulauf.

Auch unabhängig von der EU verweisen Studien auf den Rückzug vieler Bürger*innen aus sozialen und politischen Aktivitäten sowie auf mangelndes Verständnis sozialer, wirtschaftlicher und politischer Prozesse und Strukturen bei einem großen Teil der Bevölkerung. Gleichzeitig werden die Menschen anfälliger für einfache Antworten auf komplizierte Herausforderungen. So dass sich viele Debatten in den westlichen Sozial- und Politikwissenschaften und der Philosophie in den letzten Jahrzehnten um Begriffe wie Bürgerbeteiligung, sozialer Zusammenhalt, Sozialkapital, Vertrauen oder Deliberation drehen[i]. Wenn die EU ein Europa für alle werden soll, müssen neue Wege für eine sinnvolle Beteiligung der Bürger*innen am gesellschaftlichen und politischen Geschehen beschritten werden. Diese Formen der Beteiligung sollten die politischen Kompetenzen der Menschen und das Gefühl für Gemeinschaft stärken, da nur so der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und Politik legitimiert werden kann.

Über dieses Projekt

Das Projekt „Europa für alle. Bürgerinnen und Bürger deliberieren europäische Werte“, das vom Auswärtigen Amt im Call “Förderung des Europäischen Gedankens 2022” ausgewählt wurde, hatte deshalb zum Ziel, in Berlin und Brandenburg öffentliche Debattenräume zu schaffen, die es Menschen ermöglichen, über Ideen und Erwartungen hinsichtlich der Europäischen Union sowohl untereinander als auch mit Vertretern der Politik zu diskutieren. Dieses Projekt und seine Ergebnisse wollen wir im Folgenden vorstellen.

Ende 2022 organisierte Social Science Works über mehrere Wochen hinweg eine Vielzahl von Workshops in Berlin und Brandenburg und erreichte damit 86 Personen, darunter 71 Schülerinnen und Schüler. In diesen Workshops setzten sich die Teilnehmenden mit europäischen Ideen und Werten auseinander, lernten die politischen Prozesse der EU kennen und diskutierten Politikbereiche, die ihnen am Herzen liegen. Zentrale Inhalte der Diskussion präsentierten wir über einen Mentimeter[ii], ein digitales Fragebogentool[iii]. Die Teilnehmenden beantworteten die Fragen über ihr Mobiltelefon. Die Antworten der ganzen Gruppe wurden jeweils als Grafik an die Wand projiziert. Mit gezieltem Nachfragen zu den Ergebnissen bzw. durch Einbringen weiterer Informationen ermunterten wir die Teilnehmenden, die Ergebnisse gemeinsam zu analysieren und ihre Meinungen zu begründen. Der Quizcharakter der Workshops hielt die Aufmerksamkeit der Teilnehmenden aufrecht. Viele äußerten sich positiv über die Gestaltung der Workshops und ihr interaktives Format. Gleichzeitig generierten wir so statistisches Material, auf das wir hier ebenfalls eingehen werden und das wir im Rahmen dieses Projektes für die Vorbereitung eines Bürgerdialoges mit politischen Vertretern nutzten.

Die meisten Workshops waren dynamische Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmenden mit viel Enthusiasmus ihre Ideen mitteilten und ihre Meinungen bewusst diskutierten. Im Potsdamer Rechenzentrum wurde so intensiv diskutiert, dass der Workshop schließlich vier Stunden dauerte. An den Schulen wurde deutlich, dass manche Schülerinnen und Schüler über gute Kenntnisse der europäischen politischen Prozesse verfügen und ein ausgewiesenes Interesse an aktuellen Themen und Politik zeigen. Andere wiederum tippten nur die Antworten in ihre Handys ein und widmeten sich sonst anderen Dingen. Betroffen machte uns, dass manche Schüler*innen nicht gewillt waren, ihren Mitschülern zuzuhören. Während der Redebeiträge war es teilweise so laut, dass wir die Schülerin oder den Schüler, die/der gerade sprach, kaum noch verstehen konnten. Auch die mehrmalige Aufforderung, doch bitte zuzuhören, änderte daran wenig. Diese Erfahrung zeigte uns erneut, dass es nicht ausreicht, einmalig eine Klasse aufzusuchen, um demokratische Bildung anzubieten. Stattdessen müssten Angebote über mehrere Wochen oder Monate laufen, um nicht nur Inhalte zu diskutieren, sondern eine Gesprächskultur des gegenseitigen Respekts zu vermitteln und zur Gewohnheit werden zu lassen. Selbstverständlich gehört die Etablierung einer respektvollen Gesprächskultur auch zum Bildungsauftrag der Schulen. Während manche Schulen diesen Auftrag möglicherweise nicht ernst genug nehmen, werden andere dies angesichts weiterer Anforderungen, wie Personalmangel, überfrachtete Lehrpläne, Gewalt an der Schule, schlicht nicht leisten können.

Am Ende jedes Workshops meldeten sich ein oder zwei Teilnehmende oder wurden von den anderen gewählt, um als Vertreter*innen ihres Workshops an einem Bürgerdialog mit politischen Akteuren teilzunehmen.

Diese Dialogveranstaltung fand am 21.12.2022 im Besucherzentrum des Auswärtigen Amtes statt und bildete den Abschluss dieses Projektes. 18 Vertreter*innen der einzelnen Workshops nahmen daran teil, darunter 11 Jugendliche. Von 33 eingeladenen politischen Vertretern hatten fünf zugesagt und vier schließlich teilgenommen: Helmut Scholz, EU-Abgeordneter von den Linken, Robert Gampfer von der Vertretung der EU Kommission in Berlin, Gerry Woop, von den Linken und Berliner Staatssekretär für Europa, und Heiner Klemp von den Grünen und Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik des Brandenburger Landtags. 13 Personen hatten nicht geantwortet, die Anderen abgesagt. Für weitere Bürgerdialoge würden wir uns eine regere Beteiligung von Seiten der Politik wünschen, der in Anbetracht von Politikverdrossenheit und Polarisierung doch eigentlich am Austausch mit den von ihnen regierten Menschen gelegen sein müsste.

Dem Bürgerdialog ging ein Vorbereitungstreffen am Vormittag des gleichen Tages voraus. Wir stellten dort zunächst die Ergebnisse der Umfrage vor und wählten dann gemeinsam Themen für die Diskussion mit den politischen Vertretern. Dann bildeten wir mehrerer Arbeitsgruppen, um die Themen argumentativ und mit Fragen an die Politiker vorbereiteten.

Während des Bürgerdialoges stellten die anwesenden Schülerinnen und Schüler die Fragen an die Politik vor. Es war ein konstruktiver Austausch, bei dem wir über die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitspolitik, den Stand der Rechtsstaatlichkeit in den europäischen Mitgliedstaaten und entsprechende Sanktionsmechanismen der EU, über europäische Asylpolitik, Menschenrechtsverletzungen innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen und die Ungleichbehandlung von Geflüchteten sowie über Klimaschutz und erneuerbare Energien sprachen. Während die Bürgerinnen und Bürger sich in ihren Redebeiträgen kurz fassten, holten die politischen Vertreter häufig sehr weit aus und sprachen teilweise 10 Minuten ohne Pause. In der Tat sind die Dinge meist komplizierter als sie auf den ersten Blick scheinen. Und insbesondere die Berichte über schwierige Aushandlungsprozesse im Europäischen Parlament und die Frustration über Blockaden durch einige Mitgliedsländer – z.B. in Bezug auf die Asylpolitik oder Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitgliedsstaaten – waren interessante Einblicke in den politischen Alltag. Denn es wurde deutlich, dass die anwesenden Politiker ähnliche Vorstellungen haben wie die Bürgerinnen und Bürger, dass diese sich im Widerstreit unterschiedlicher Interessenlagen jedoch schwer umsetzen lassen. Dennoch waren die Redebeiträge teilweise so lang, dass es schwer fiel, darauf zu reagieren. Und wie schon der große deutsche Twitterer Johann Wolfgang von Goethe bemerkte: “In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister.”

Wer waren die Teilnehmenden?

Um Menschen zu unseren Workshops einzuladen, schrieben wir 51 Vereine und gemeinnützige Organisationen sowie 14 Schulen in Berlin und Brandenburg an. Die Potsdamer Marienschule und die Rudolf-Virchow-Oberschule aus Berlin, mit denen wir in der Vergangenheit bereits zusammen gearbeitet hatten, antworteten uns und nahmen mit vier Klassen an diesem Projekt teil. Die Jugendlichen waren zwischen 16 und 18 Jahren alt. Von den uns bekannten Organisationen hatte keine vor dem Jahreswechsel noch freie Kapazitäten für die Organisation eines Workshops. Die anderen blieben uns bis heute eine Antwort schuldig[iv]. Leider machen wir häufig die Erfahrung, dass gerade die Organisationen, die als ausschlaggebend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gelten, ein in unseren Augen zu geringes Engagement zeigen, um Bürger*innen politische Beteiligung zu ermöglichen. Sowohl in diesem als auch in früheren Projekten machten wir überdies die Erfahrung, dass hauptsächlich Gymnasien Interesse an unseren Projekten zeigen, während Vertreter anderer Schultypen uns häufig mitteilen, dass ihre Schülerinnen und Schüler kein Interesse an politischer Bildung hätten. Da es aber gerade diese Jugendlichen sind, die wir erreichen möchten, tragen die Schulen, die eine Kooperation von vorn herein ausschließen, die Mitverantwortung für die existierende soziale und politische Ungleichheit.

So dass wir schließlich über unser eigenes Netzwerk und diverse Newsletter zu zwei Workshops ins Potsdamer Rechenzentrum einluden. Von den schließlich insgesamt 86 Teilnehmenden waren 48% männlich und 46% weiblich. 6% bezeichneten sich als divers. Im Antwortverhalten konnten wir keine geschlechtsspezifischen Unterschiede feststellen. 36% derer, die an der Umfrage teilgenommen hatten, gaben an, einen Migrationshintergrund zu haben. Auch hier konnten wir keine großen Unterschiede bei den Antworten zu politischem Wissen und Präferenzen ausmachen. Insbesondere die Frage, wie sich die Teilnehmenden selbst identifizieren, war für uns interessant. Wir baten die Teilnehmenden, vier “Identitätskategorien” mit Prozentangaben zu gewichten: Berliner/Brandenburger, Deutscher, Europäer, Weltbürger. Entgegen unserer Annahme hatte der Migrationshintergrund keinen großen Einfluss auf die Gewichtung der Identitätskategorien. Wir hatten erwartet, dass Menschen mit Migrationshintergrund sich mehr als Berliner, Europäer oder Weltbürger und weniger als Deutsche identifizieren würden, so wie wir es in ähnlichen Umfragen bereits festgestellt hatten. Stattdessen gab es diesmal kaum Unterschiede (siehe Abbildung 2).[v]

Wie viel Wissen haben die Teilnehmenden zur Europäische Union?

Der allgemeine Wissensstand erwies sich in unserer Umfrage als recht hoch, woraus wir jedoch nicht schließen, dass dies für die gesamte Bevölkerung zutrifft. Da die Teilnehmenden nicht vermittelt über zivilgesellschaftliche Organisationen zu uns kamen, sondern über Newsletter und/oder Bekannte von unserem Workshop erfuhren und somit aus stärkerer Eigeninitiative zu uns kamen, brachten sie bereits ein Interesse an der EU und an Bildungsprojekten im Allgemeinen mit. Die Menschen, die am meisten von einem solchen Projekt hätten profitieren können, da sie mit Themen in Berührung gekommen wären, die ihnen meist fremd bleiben, wurden durch das Desinteresse ihrer Multiplikatoren nicht erreicht. Auch in den Schulen, die wir besuchten, wurden regelmäßig Projekte zum Thema Europäische Union durchgeführt, und die motivierten Lehrerinnen, die sich für die Teilnahme an unserem Projekt entschieden hatten, betrachteten es als willkommene Ergänzung zum Unterricht.

Um einen Eindruck zum Wissen zur Europäischen Union zu bekommen, fragten wir beispielsweise, wie viele Mitgliedsstaaten die Europäische Union zählt (45, 27, 6 oder 19?). 94,4% der Teilnehmenden wussten, dass es 27 Mitgliedsstaaten sind. Eine weitere Wissensfrage lautete: “Wann hat der europäische Einigungsprozess, welcher heute als Europäische Union bekannt ist, angefangen?” (1850-1860, 1915-1925, 1945-1955 oder 2000-2010?) 76,4% der Befragten wählten den richtigen Zeitraum. Das Motto der Europäischen Union war dagegen nur 38% der Befragten bekannt (siehe Abbildung 3).

Die eher technische, aber sicherlich nicht weniger wichtige Frage “Wer schlägt EU-Gesetze vor?” konnte mit einer von vier Möglichkeiten beantwortet werden: die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, die Abgeordnete des Europäischen Parlaments oder der Europäische Gerichtshof. In den meisten demokratischen Systemen hat das Parlament diese Befugnis. In der EU ist es jedoch die Europäische Kommission, die das Initiativrecht hat und europäische Rechtsvorschriften vorschlägt. Tatsächlich waren sich 63,6% der Befragten dessen bewusst (siehe Abbildung 4).

Wir fragten unsere Teilnehmenden auch, ob sie denken, dass sie als Deutsche bei der Europawahl auch niederländische Abgeordnete wählen können. 56,3% der Befragten glaubten, dass dies möglich sei. Dieser Logik folgend könnte es passieren, dass ein kleines Land wie Belgien keine Vertreter*innen im Europäischen Parlament hat. 88,7% der Befragten waren sich jedoch darüber im Klaren, dass dies nicht möglich ist und jedes Land eine Anzahl von Sitzen im Europäischen Parlament erhält, die proportional zur Größe seiner Bevölkerung ist.

Obwohl viele Teilnehmende über viel Wissen zur Europäischen Union und ein gutes Verständnis aktueller gesellschaftlicher und politischer Themen verfügten, war die Zustimmung zur Aussage, einen guten Einblick in die wichtigen politischen Probleme der EU zu haben, eher gering (siehe Abbildung 5). In einem der Workshops diskutierten wir dieses zunächst vielleicht erstaunlich wirkende Ergebnis mit den Teilnehmenden. Wir kamen zu dem Schluss, dass sich mit zunehmendem Wissen auch die realistische Einschätzung einstellt, dass die Sachlagen komplizierter sind, als sie auf den ersten Blick scheinen, und es immer noch viele Dinge gibt, die man nicht weiß. Experten wissen, wie viel sie nicht wissen, und unterschätzen ihre Fähigkeiten deshalb oft. Während Menschen mit wenig Expertise in einem Gebiet häufig auch die Fähigkeit fehlt, ihre Expertise realistisch einschätzen zu können. Dieses Phänomen, das als Dunning-Kruger-Effekt bekannt[vi] ist, diskutieren wir in unseren Workshops zu Deliberation regelmäßig, da eine realistischere Einschätzung des eigenen politischen Wissens zu den Zielen demokratischer Bildung gehört.

Wie schätzen die Teilnehmenden ihre Möglichkeiten ein, die Entscheidungsfindungsprozesse in der EU zu beeinflussen?

Zunächst ist die Motivation, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, natürlich höher, wenn die Menschen davon ausgehen, dass ihr Leben und ihr Alltag davon betroffen sind. Weshalb wir in unserer Umfrage nach der Einschätzung fragten, wie viel Einfluss die Europäische Union, ihrer Einschätzung nach, auf den Alltag der Teilnehmenden hat (siehe Abbildung 6). Der Großteil der Teilnehmenden (40,3%) antwortete im Mittelfeld, war also eher unentschieden. Ebenso viele verteilten sich auf die beiden Antworten „starker Einfluss“ und „sehr starken Einfluss“. Weit weniger Teilnehmende schätzten den Einfluss als gering bzw. sehr gering ein. Die Grundmotivation für politische Partizipation, nämlich die gefühlte Betroffenheit durch die Politik, nehmen wir deshalb als erfüllt an.

Ebenso entscheidend für die Motivation zu politischer Partizipation ist die Einschätzung der Wirksamkeit der selbigen. Wenn Menschen sich von ihrer Beteiligung nichts versprechen, werden sie ihre Zeit sicher lieber anders verbringen. Immerhin 43,6% stimmten der Aussage, keinen Einfluss zu haben, „nicht“ oder „überhaupt nicht zu“ (siehe Abbildung 7). 32% „stimmten zu“ oder „voll und ganz zu“, 24% befanden sich im Mittelfeld. Die breite Verteilung der Antworten zeigt, dass die Meinungen der Teilnehmenden hier weit auseinander gehen. Die Tendenz geht in Richtung einer eher positiven Einschätzung der Wirksamkeit politischer Partizipation, mit aber rund einem Drittel der Teilnehmenden, die denken keinen Einfluss zu haben. Hier zeigt sich die weithin konstatierte Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Wir sind ziemlich sicher, dass wir über mehr als ein Drittel sprechen würden, hätten wir mehr Menschen aus bildungsfernen Schichten befragt. Wenn Politik auch in Zukunft durch die Bevölkerung legitimiert sein soll, müssen dringend echte Beteiligungsformen geschaffen werden, die den Menschen realistische Mitspracherechte einräumen.

Die Bereitschaft, an der nächsten Europawahl teilzunehmen, war hoch. 69,2% sagten, dass sie „sicher wählen gehen“ oder „wahrscheinlich wählen gehen“ werden. Nur 21,6% werden „nicht wählen“ oder „wahrscheinlich nicht wählen“. Dieses Ergebnis zeugt von der Bereitschaft eines Großteils der Teilnehmenden, die ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen. Insbesondere für die Jugendlichen ist es erfreulich, dass die Bundesregierung im November 2022 das Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre senkte. Eine in unseren Augen längst überfällige Maßnahme, der die Anpassung des Wahlalters auf Bundesebene hoffentlich bald folgen wird.

Wählen zu gehen ist sicher die einfachste und bequemste Art der politischen Beteiligung. Daneben gibt es in pluralistischen Gesellschaften aber noch weitere Möglichkeiten, die sich im Grad der dabei aufzuwendenden Ressourcen und dem Grad der Einflussnahme voneinander unterscheiden. Weshalb wir die Teilnehmenden fragten, als wie geeignet sie diese Möglichkeiten hielten, um von Entscheidungsträgern in der EU gehört zu werden[vii]. Klassische organisatorische Formen der Beteiligung wie Wahlen, die europäische Bürgerinitiative und der Beitritt zu einer Partei rangierten auf den ersten Plätzen (siehe Abbildung 8). Die Teilnahme an europäischen Online-Konsultationen oder Debatten in den sozialen Medien wurden von den Befragten am niedrigsten eingestuft. Dem Internet als Raum für einen konstruktiven Austausch wird demnach wenig Vertrauen entgegen gebracht.

Die Europäische Union als Wertegemeinschaft

Frieden ist einer unserer wichtigsten Werte und gehört zu den ältesten Wünschen der Menschen. So war auch die Motivation zur Gründung der Europäischen Union die Sicherung des Friedens in Europa angesichts zweier Weltkriege. Und auch heute, fast 80 Jahre später, sehen die Teilnehmenden unserer Workshops im Frieden den wichtigsten Wert innerhalb der EU (siehe Abbildung 9). Die Besorgnis um die Sicherheit Europas angesichts des Ukrainekrieges wurde in den Workshops angesprochen. Die Teilnehmenden bezogen sich in diesem Zusammenhang auf die Idee einer eigenen europäischen Sicherheitspolitik, wie von Frankreich seit Jahren vorgeschlagen, sowie einer gemeinsamen europäischen Armee, und trugen dieses Anliegen an die politischen Vertreter heran.

Überhaupt kam in den Diskussionen zum Ausdruck, dass die Teilnehmenden in der Europäischen Union vor allem eine Wertegemeinschaft und erst nachgeordnet eine Wirtschaftsgemeinschaft sehen. Im Ranking der Werte erscheinen Wohlstand und wirtschaftlicher Erfolg erst auf dem 9. Platz. Menschenrechte, Demokratie und Internationalität (Völkerverständigung und Toleranz) sind unseren Teilnehmenden wichtiger als wirtschaftlicher Erfolg. Ferner war bemerkenswert, dass die Teilnehmenden großen Wert auf internationale Solidarität im Zusammenhang mit der Europäischen Union legten. Kurz gesagt plädierten sie für einen Wohlfahrtsstaat auf europäischer Ebene, in dem den Bürger*innen aus ärmeren Mitgliedsstaaten ein Mindestmaß an Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit durch die EU garantiert wird. Auch sehen die meisten Teilnehmenden kulturelle Vielfalt in der EU als etwas Positives an. Die Aussage “Kulturelle Vielfalt ist eine Gefahr für das Gleichgewicht der Europäischen Union” wurde von den meisten abgelehnt. Auf einer Skala von 1 (stimme überhaupt nicht zu) bis 5 (stimme voll und ganz zu) lag die durchschnittliche Antwort bei 2,18 (SD=1,31).

Gleichzeitig wird im Respekt gegenüber diesen Werten auch eine Voraussetzung dafür gesehen,  in der Europäischen Union verbleiben zu können. Der Aussage „Es gibt bestimmte Werte, die die Mitgliedstaaten respektieren müssen, um in der Europäischen Union zu bleiben“ wurde auf einer Skala von 1 (stimme überhaupt nicht zu) bis 5 (stimme voll und ganz zu) mit einem Mittelwert von 3,96 zugestimmt (SD=1,23). In den deliberativen Diskussionen bezogen sich die Teilnehmenden vor allem auf Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn, die ihrer Meinung nach die europäischen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit (Gewaltenteilung, Presse- und Vereinigungsfreiheit) und der Menschenrechte (insbesondere in Bezug auf die Behandlung der LGBTQIA+-Gemeinschaft) nicht ausreichend respektieren. Insgesamt wünschten sich die Teilnehmenden, dass strengere Maßnahmen gegen diese Mitgliedstaaten ergriffen werden. Es war für sie ernüchternd zu hören, dass die anwesenden Politiker diesen Problemen ähnlich hilflos gegenüber stehen, da das Regelwerk für die EU nur gemeinsam von allen Mitgliedstaaten geändert und Sanktionen nur gemeinsam beschlossen werden können.

Der potentielle Ausschluss von der Mitgliedschaft in der EU wurde in den Gruppen kontrovers diskutiert. Gegen diese Maßnahme spricht laut der Teilnehmenden, dass ein Ausschluss den in diesen Mitgliedstaaten lebenden Menschen nicht helfen würde, ihre Rechte zu sichern, und dass die EU dann noch weniger Einfluss gegen die Ent-Demokratisierung geltend machen kann. Für einen Ausschluss würde die abschreckende Wirkung sprechen, um klar zu machen, dass die Mitgliedschaft an bestimmte Regeln geknüpft  ist, deren nicht-Einhaltung Folgen hat.

Jüngere Generationen, insbesondere die Hochgebildeten, legen nach Ansicht verschiedener Forscher*innen mehr Wert auf immaterielle Werte[viii]. Diese Resultate wurden auch kritisch betrachtet, da es leicht ist, Zielen weniger Wert beizumessen, die man bereits erreicht hat.[ix] Aber zumindest in Bezug auf die Europäische Union kann man feststellen, dass unsere Befragten diese Union vor allem als Wertegemeinschaft definieren wollten. Sie wünschen sich auch, dass diesen Werten in Zukunft mehr Gewicht beigemessen wird, einschließlich der oben erwähnten internationalen Solidarität und der Gleichheit der Lebenschancen.

Die wichtigsten Zukunftsthemen für die Teilnehmenden

Zunächst waren die Teilnehmenden überzeugt, dass die EU-Mitgliedschaft für Deutschland von Vorteil ist, da die EU Märkte für deutsche Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitskräfte, Dienstleistungen und Waren aus anderen Mitgliedstaaten bietet. So lag die durchschnittliche Antwort auf die Aussage “Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist vorteilhaft für Deutschland” bei immerhin 3,96 (5 entspricht “stimme voll und ganz zu”) mit einer Standardabweichung (SD) von 0,97. Insbesondere den Berliner*innen kann kaum entgehen, dass in Berlin viele gut ausgebildete oder anderweitig qualifizierte Menschen aus anderen europäischen Ländern leben und arbeiten. So spielen polnische Arbeitskräfte in vielen Bereichen, wie zum Beispiel dem Warenverkehr, eine entscheidende Rolle. Am Beispiel des Vereinigten Königreiches, wo es momentan einen Mangel an solchen Fachkräften gibt,  lässt sich erkennen, wie wichtig ihr Beitrag tatsächlich ist.

Im Klimawandel und Umweltfragen sehen die Teilnehmenden die wichtigste globale Herausforderung für die Zukunft der EU[x] (siehe Abbildung 10). Auf dem zweiten Platz folgt der Zusammenbruch der globalen Beziehungen zwischen Ländern, ein Ergebnis, das sicherlich vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges zu interpretieren ist.[xi] Das Thema Migration rankten unsere Teilnehmenden an dritter Stelle. Während der Workshops und des Dialogs mit den politischen Vertretern kamen sie wiederholt auf dieses Thema zu sprechen. Gerade die Jugendlichen kritisierten die Menschenrechtsverletzungen an den EU Außengrenzen, die Zusammenarbeit der EU mit Akteuren wie der libyschen Küstenwache oder Ländern mit umstrittener Menschenrechtsbilanz und das Vorgehen der EU-Agentur Frontex, die aus dem EU-Haushalt mitfinanziert die Werte der Europäischen Union verletzt. Ferner stieß die ungleiche Behandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und Geflüchteten aus arabischen oder afrikanischen Ländern bei den Jugendlichen auf viel Unverständnis. Und auch der Verweis darauf, dass die Menschen aus der Ukraine mit einem Touristenvisa eingereist waren, konnte es nicht wirklich auflösen.

Dass die organisierte Kriminalität auf Platz vier gerankt wurde, ist für uns ein überraschendes Ergebnis. Laut Europol hat die organisierte Kriminalität in der EU tatsächlich an Ausmaß und Komplexität zugenommen.[xii] Dennoch ist es einigermaßen erstaunlich, dass dies als Bedrohung wahrgenommen wird. Eine Erklärung ist vermutlich, dass das Thema Kriminalität gerne in den Medien aufgenommen wird, wodurch sich die Wahrnehmung einer Bedrohung bei den Menschen erhöht. Die Thematisierung der kriminelle türkischer und arabischer Clans in Berlin trägt sicherlich auch zu dieser Wahrnehmung bei. Die Herausforderung der alternden Gesellschaft dagegen rankten unsere Teilnehmenden gerade mal auf Platz 9, obwohl es sich hierbei um eine der wichtigsten Herausforderungen der Zukunft gehört, insbesondere in Deutschland, aber auch in der gesamten EU.

Die Antworten auf die Frage “Was wäre Ihrer Meinung nach für die Zukunft Europas am hilfreichsten?” waren ebenfalls sehr aufschlussreich (siehe Abbildung 11). Energieunabhängigkeit rankte bei der Umfrage im letzten Jahr noch auf Platz acht, dieses mal auf Platz eins. Ein Ergebnis, das wir mit dem Ukrainekrieg und dem damit verbundenen Wunsch nach Unabhängigkeit von russischem Gas verbinden. Natürlich ist Energieunabhängigkeit seit Jahren ein wichtiges politisches Thema.  Doch war es in den Medien noch vor einem Jahr längst nicht so präsent wie heute und demzufolge auch den meisten Bürger*innen nicht als drängendes Problem bewusst.

Die nächsten Top-Antworten „vergleichbare Lebensverhältnisse“, „größere Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsländern“ und „vergleichbare Ausbildungsstandards“ verweisen erneut auf den weiter oben bereits angesprochen europäischen Wohlfahrtsstaat und zeigen, dass sich die Teilnehmenden generationen- und länderübergreifend eine engere und vertiefte Zusammenarbeit der Europäischen Union wünschen. “Eine stärkere wirtschaftliche Integration” rangierte nur an siebenter Stelle, und ein Thema wie “größere industrielle Kapazität” nur an neunter Stelle.

Insgesamt stellten wir fest, dass die Teilnehmenden große Erwartungen an die Europäische Union haben und sich in vielen Bereichen ein entschlossenes Vorgehen wünschen. Wir haben oben bereits viele Beispiele dafür behandelt: Die Menschen wünschen sich eine viel entschlossenere Umweltpolitik, mehr Einfluss auf die Gleichheit der sozialen Chancen in ganz Europa (Bildung, Gesundheitsfürsorge, Sozialdienste), ein härteres Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, welche die Menschenrechte und die politischen Grundsätze der EU nicht respektieren, mutigere Strategien und Gegenmaßnahmen in der internationalen Politik gegen den Einfluss der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas. Europa müsse sich wirtschaftlich und militärisch von diesen Mächten unabhängig machen, um seine eigenen Werte zu sichern. Auch gegen multinationale Konzerne müsse die EU gemeinsam vorgehen: Der Mittelwert der Zustimmung zur Aussage “Die EU sollte eine Rolle bei den Verhandlungen mit und der Regulierung von großen multinationalen Konzernen wie Amazon, Google, Shell… spielen” lag bei 3,34 (5 entspricht der vollen Zustimmung).

Schlusswort

Das Projekt “Europa für alle. Bürgerinnen und Bürger deliberieren europäische Werte” überzeugte uns bei Social Science Works erneut vom Potenzial deliberativer Workshops zur Förderung demokratischer Beteiligung. Zu den langfristigen Auswirkungen deliberativer Demokratiebildung können wir auf der Grundlage dieses Projektes keine gesicherte Aussage treffen, da hierzu die Begleitung von Kohorten über mehrere Jahre nötig wäre. Gleichwohl konnten wir die unmittelbaren positiven Auswirkungen des Projekts auf die Teilnehmenden beobachten. Viele schätzten den deliberativen Aufbau der Workshops und den abschließenden Austausch mit Politikern sehr und bedankten sich im Anschluss bei uns. Insbesondere die Schülerinnen und Schüler, die an der Dialogveranstaltung im Auswärtigen Amt teilnahmen, beeindruckten uns durch ihre Nachdenklichkeit, ihre Kenntnisse zu politischen Themen und ihre Bereitschaft und Fähigkeit, die aufgeworfenen Fragen konstruktiv und sachkundig zu diskutieren.

Die Feedback-Befragung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Abschlusstreffen in Berlin bestätigt die Wertschätzung für diese Form der politischen Bildung und Beteiligung. Wir haben den Teilnehmenden mehrere Fragen gestellt, die sie mit 1 (stimme überhaupt nicht zu) bis 5 (stimme voll zu) beantworten konnten. Die Durchschnittswerte der Antworten lauteten wie folgt: Die wichtigsten Punkte zu jedem Thema wurden in den Gruppendiskussionen behandelt (4.3). Ich fand viele Kommentare anderer Leute hilfreich für meine eigene Perspektive zu diesen Themen (4.7). Ich habe festgestellt, dass Menschen mit unterschiedlichen Ansichten oft sehr gute Gründe für ihre Ansichten hatten (4.2). Ich glaube, dass ich einige Themen besser verstanden habe (4.2). Ich glaube, dass ich ein besseres Verständnis entwickeln konnte, wie bestimmte Themen zusammenhängen (4.6). Ich würde noch einmal in einem Programm wie diesem teilnehmen (4.6).

Vor dem Hintergrund des herabgesetzten Wahlalters auf 16 Jahre und der Europawahl im Frühjahr 2024, sind wir entschlossen, dieses Projekt in einem größeren Rahmen fortzuführen. Wir möchten Brandenburger und Berliner Schülerinnen und Schüler aller Schulformen einladen, mit uns gemeinsam über Europa nachzudenken, die EU-Institutionen und das Wahlsystem genauer kennenzulernen und natürlich wieder mit Vertreter*innen der Politik zu diskutieren. Dadurch wollen wir möglichst viele junge Menschen dazu bewegen, wählen zu gehen und sich auch darüber hinaus politisch zu beteiligen. Wir möchten sie darin bestärken, politische Themen zu reflektieren und zu diskutieren, Dinge zu hinterfragen und zu einer begründeten und wissensbasierten Wahlentscheidung zu gelangen.

Bibliografie

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Maaz, Kai (2020): Soziale Ungleichheiten in den verschiedenen Bildungsbereichen. Bundeszentrale für politische Bildung. Retrieved on January 18, 2022.

Pfeffer, Fabian (2008): Persistent Inequality in Educational Attainment and its Institutional Context.  European Sociological Review, Vol. 24, No. 5,  pp. 543–565.

Anmerkungen

[1] Eigene Abbildung nach QA6a.11., Eurobarometer 2022, unter: https://data.europa.eu/data/datasets/s2693_97_5_std97_eng?locale=en

[2] Raines, Thomas, Goodwin, Matthew, Cutts, David (2017): Europa – ziehen wir noch an einem Strang? Was Bevölkerung und Eliten wirklich über die EU denken – eine repräsentative Umfrage, The Royal Institute of International Affairs

[i] Blokland, Hans. 2006. Modernization and Its Political Consequences: Weber, Mannheim, and Schumpeter. New Haven and London: Yale University Press.

Blokland, Hans. 2016. Pluralism, Democracy and Political Knowledge. London and New York: Routledge.

[ii] Die Umfrage beinhaltete drei thematische Blöcke: die Europäische Union und ihre Werte, demokratische Partizipation in der Europäischen Union und die Zukunft der Europäischen Union. Einige der Fragen im letzten Teil der Umfrage spiegelten die Eurobarometer-Umfrage zur Zukunft Europas wieder und ermöglichen somit den Vergleich der Ergebnisse einer bestimmten regionalen Bevölkerungsgruppe (Teilnehmende aus Berlin und Brandenburg) mit einer größeren Datenbank, die sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene erhoben wurde.

[iii] https://www.mentimeter.com/

[iv] Beispielsweise schrieben wir an: Soziale Stadt Potsdam, Landessportbund Brandenburg, Koordinierungsstelle Ehrenamt Brandenburg, Landesjugendring Brandenburg, Caritas Brandenburg, Ländliche Erwachsenbildung Brandenburg, Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ, Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustauschorganisationen, Gewerkschaft Polizei Berlin, Bund Ostdeutscher Gemeinschaftsdienste, Frauencafe Gropiusstadt, Gesicht Zeigen! – Aktion weltoffenes Deutschland e.V., Muslimische Jugend, Bund der Deutschen Landjugend u.a.

[v] Zur Berechnung haben wir in SPSS im Vergleich zwischen mit und ohne Migrationshintergrund die Mittelwerte der für die jeweiligen Kategorien vergebenen Prozentanteile ermittelt. 1/3 der Befragten hat die Frage nach dem Migrationshintergrund leider nicht beantwortet. Weshalb sich insgesamt keine Hundert Prozent ergeben.

[vi] Dunning, Justin, Kruger, David (2000): Unskilled and unaware of it: How difficulties in recognizing one’s own incompetence lead to inflated self-assessment, in: Journal of Personality and Social Psychology 77(6): 1121-34.

[vii] Zur Auswahl standen elf Möglichkeiten: sich an Europawahlen beteiligen, sich an anderen Wahlen beteiligen, an europäischen Online-Konsultationen teilnehmen, einer politische Partei beitreten, an einer Demonstration teilnehmen, sich an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligen, Petitionen unterschreiben, an Debatten im Internet teilnehmen, einer zivilgesellschaftlichen Organisation beitreten oder diese unterstützen (z.B. durch Spenden). Ferner gab es die Kategorien: Sie werden ohnehin nicht gehört werden, Sie haben kein Interesse daran gehört zu werden.

[viii] Inglehart, Ronald. 1997. Modernization and Postmodernization: Cultural, economic, and political changes in 43 societies. Princeton: Princeton University Press.

[ix] Lane, Robert. 2000. The Loss of Happiness in Market Democracies. New Haven: Yale University Press.

[x] Die Teilnehmenden waren aufgefordert die 12 Optionen zu ranken. Daraus bildeten wir für die Grafik den Mittelwert der vergebenen Plätze und subtrahierten diesen von 12.

[xi] Bei einer ähnlichen Befragung ein Jahr zuvor folgten hier Migration und Gesundheitsrisiken.

[xii] European Police Office 2017: European Union. Serious und organized crime threat assessment. Crime in the age of technology.