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„Wer Medien als unglaubwürdig einstuft, ist höchst unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.“ (Otto Brenner Stiftung 2017, S.1)
Obwohl das Vertrauen in die Medien allgemein stabil zu sein scheint, gibt es doch große Teile der Bevölkerung in Deutschland, die immer weniger Vertrauen in die Presse haben und damit einhergehend auch weniger Vertrauen in die Institutionen der Demokratie. Zu diesen Ergebnissen kam 2017 eine Untersuchung der Otto Brenner Stiftung. Populisten und Rechtsextremisten profitieren von diesem Vertrauensverlust, denn wenn erst einmal die etablierten Presseorgane diskretisiert sind, ist es viel einfacher Menschen von der eigenen Weltanschauung zu überzeugen.
„Die unverhältnismäßig geringe Berücksichtigung der AfD durch die ‘Tagesschau’ Redaktion beschädigt das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender.“ (AFD 2018, S.1)
Eine der angesehensten Institutionen der deutschen Medienlandschaft ist die ARD Tagesschau, produziert vom NDR. In einer vor kurzen veröffentlichten „Studie zur Berücksichtigung der Oppositionsparteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk…“ untersucht die AFD Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, die Anzahl an Redebeiträgen von Vertretern der Oppositionsparteien, die in der Tagesschau ausgestrahlt werden. Der Sendung werfen sie mangelnde Neutralität und Professionalität vor, außerdem bezichtigten sie die Tagesschau der Parteilichkeit. Die inzwischen auch in den Sozialen Medien und im Internet, wie zum Beispiel bei der Jungen Freiheit, Propagandaschau und Sputnik zitierte Studie reiht sich ein in eine typische Rhetorik der Vertreter der AFD. Sie Versuchen sich als Opfer der etablierten Medien und Parteien zu inszenieren. In diesem Fall wird dafür interessanterweise die Methode einer wissenschaftlichen Studie gewählt, um den Vorwürfen Legitimität zu verleihen.
Methodik und Untersuchungsergebnisse
Für die Studie wurden alle 279 Sendungen der Tagesschau, im Zeitraum zwischen der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 und dem 30. Juni 2018 gesichtet. (AFD 2018, S.7) Im Fokus der Untersuchung standen die wiedergegebenen bzw. zitierten Redebeiträge von Vertretern der im 19. Bundestag aktiven Oppositionsparteien. In diese Auswertung wurden jedoch nur Beiträge aufgenommen, die sich auf bundespolitische Themen bezogen. Es wurden keine Beiträge gezählt, in denen Landespolitiker agierten oder über landespolitische Themen berichtet wurde. (AFD 2018, S.7)
Im Untersuchungszeitraum kamen Vertreter der AFD 88 mal, der FDP 90 mal, der Partei DIE LINKE 102 mal und vom Bündnis 90/die Grünen 154 mal zu Wort. (AFD 2018, S.9) Die Aufschlüsslung nach Monaten ergibt ein differenzierteres Bild und kommt zu dem Ergebnis, dass im Juni 2018 die AFD die meisten Redebeiträge verzeichnet, während in den anderen Monaten jeweils über Bündnis 90/Die Grünen oder DIE LINKE am häufigsten berichtet wurde. (AFD 2018 S. 10)
| Partei | Anzahl der Sprechbeiträge insgesamt |
| AFD | 88 |
| FDP | 90 |
| DIE LINKE | 102 |
| B90/DIE GRÜNEN | 154 |
Politisches und rechtliches Umfeld
Seit dem Oktober 2017 ist die Alternative für Deutschland im Bundestag, als größte Oppositionspartei aktiv. Nicht erst seit diesem Zeitpunkt kommen Vertreter dieser Partei, in den deutschen Medien regelmäßig zu Wort. Jedoch für die Autoren der Studie offensichtlich nicht häufig genug.
Die Studie der Hamburger AFD führt zunächst den Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien ins Feld, in dem die Anforderungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten festgeschrieben sind. (AFD 2018, S.1)
„Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken…“ Dabei sollen sie die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote“ berücksichtigt werden. (§ 11 Abs. 1, 2 RStV)
Aus dem im Staatsvertrag gesicherten Neutralitätsgebot ziehen die Autoren der Studie die direkte Schlussfolgerung, dass die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien und damit auch der Tagesschau, keine Partei dauerhaft unterdurchschnittlich repräsentieren darf.
Schon ein beiläufiger Blick auf die medienpolitischen Standards zeigt, dass so einfach die Dinge nicht liegen. Vielmehr offenbart die ausschließliche Berücksichtigung von quantitativen Kriterien, also in unserem Fall das der Häufigkeit, selbst eine gewisse Einschränkung der professionellen Betrachtungsweise. Die in den Gesetzestexten teilweise sehr vage gehaltenen Anforderungen müssen für den praktischen Umgang handhabbar gemacht werden. Die wissenschaftliche Debatte begleitet diesen Umsetzungs- und Operationalisierungsprozess seit Jahrzehnten. (Daschmann 2009, S. 257) Für eine sichere Beurteilung müssen weitere Qualitätsdimensionen ins Spiel gebracht werden, wie etwa Professionalität, Relevanz und Vielfalt.
Vorwürfe gegen die Redaktion der Tagesschau
„Subtil wird den Zuschauern der Eindruck vermittelt, Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE seien politisch relevanter, kompetent(er) auf unterschiedlichsten Politikfeldern und zudem engagierter als die konkurrierenden Oppositionsparteien…“ (AFD S. 17 2018)
Vielfalt an Inhalten und Formaten stellt eine fundamentale Voraussetzung für die Meinungsbildung in einer pluralistischen Gesellschaft da. (Daschmann 2009, S.258) Hier soll die Vielfalt an Ideen ausgedrückt werden, durch die Anzahl an Redebeiträgen von Vertretern unterschiedlicher Parteien. Es ist bei weitem nicht das erste mal, dass sich Vertreter der AFD über mangelnde Vielfalt beklagen oder von einem dominierenden Mainstream sprechen.
Jedoch durchschnittlich jede dritte bis vierte Sendung der Tagesschau kann man einen Redebeitrag der AFD erwarten. Es kommen dazu Berichte über die Partei und Beiträge über Partei-typische Themen. (AFD 2018, S. 11) Daher lässt es sich nicht davon sprechen, dass die AFD ausgeschlossen wird von der Berichterstattung. Ganz im Gegenteil, der Zuschauer wird immer wieder mit ihren Sichtweisen und Meinungen konfrontiert, was dem Anspruch an eine Nachrichtensendung in einer pluralistischen Gesellschaft entspricht.
„Es lässt sich nicht bestreiten: Das Herz von Journalisten schlägt weit links.“ (AFD 2018, S.16)
Die gewonnenen empirischen Daten bestätigen, nach Meinung der Hamburger AFD, erneut die Ergebnisse der Studie „Journalismus in Deutschland“ aus dem Jahr 2005, nach der ein großer Teil der deutschen Journalisten linke politische Einstellungen pflegen. (AFD 2018, S. 15) Die Tagesschau wird, an dieser Stelle als ein Beispiel für einen allgemeinen Trend in den Deutschen Medien präsentiert.
Da die zitierte Studie bereits 13 Jahre alt ist sollte man Vorsichtig darin sein sie zu zitieren. Wenn man jedoch in den Text schaut, so widerlegen mehre Stellen die Vorwürfe der Parteilichkeit der Medien. Die meisten Journalisten ordnen ihre Arbeit der politischen Mitte zu. (Weischenberg, Siegfried, Malik, Maja, Scholl, Armin 2005, S. 353) Allgemein kommen die Autoren, der Studie „Journalismus in Deutschland“ zu dem Schluss: „Mehr denn je fühlt sich die deutliche Mehrheit der deutschen Journalisten den Standards des Informationsjournalismus verpflichtet.“ (Weischenberg, Siegfried, Malik, Maja, Scholl, Armin 2005, S. 360)
Ein Blick in den täglichen Abwägungsprozess, den Journalisten für die Auswahl von Beiträgen betreiben, offenbart andere Erklärungsansätze, die keine parteiliche Benachteiligung sind und nicht mit den Standards des Informationsjournalismus brechen.
Alltag einer politischen Nachrichtensendung
Es stellt sich erstens immer die Frage nach der Relevanz von Beiträgen.
Die Macher der Studie setzten die Wahlergebnisse als unmittelbaren Maßstab an und stören sich daher vor allem daran, dass die Partei mit den wenigsten Bundestagsabgeordneten(B90/DIE GRÜNEN) die meisten Beiträge bekommen hat. (AFD 2018, S.4) Von Mitgliederzahlen, zu Expertenwissen gibt es jedoch viele weitere Aspekte die einem Beitrag Relevanz verleihen, so zum Beispiel Koalitionsverhandlungen.
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ (Lindner 2017)
Mit diesen Worten erklärte der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner das Ende der sogenannten Jamaika Koalition. In den Untersuchungszeitraum fielen die Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien FDP, B90/ die Grünen und der CDU/CSU. Aufgrund dieser Verhandlungen waren Beiträge von Vertretern dieser Parteien für einen bestimmten Zeitraum von besonderer Relevanz. Schaut man sich Zahlen für den Oktober und November an, so sieht man auch eine erhöhte Anzahl an Beiträgen für die Grünen und die FDP. (AFD 2018, S.13 f) Ohne diese beiden Monate sinkt der Vorsprung der Grünen vor der AFD, von 66 auf nur noch 26 Redebeiträge.
Neben den äußeren Umständen beeinflusst auch das Verhalten der AFD Fraktion selber die Ergebnisse.
„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ (Gauland 2018)
Diese Aussage vom Fraktionsvorsitzenden der AFD im Bundestag, Alexander Gauland ist ein extremes Beispiel. Es ist jedoch so, dass Journalisten immer wieder auf kontroverse Äußerungen und sogar Lügen, bei Aussagen von Vertretern der AFD stoßen. Eine professionelle Berichterstattung darf solche Aussagen nicht unkommentiert lassen und muss den nötigen Kontext für ihre Zuschauer ausleuchten, auch wenn dies wertvolle Sendezeit kostet. (Daschmann 2009, S. 259) Daher muss eine politische Nachrichtensendung, wie die Tagesschau abwägen, wie und welche Redebeiträge der AFD ausgestrahlt werden können.
Des weiteren kann man bei der noch jungen Bundestagsfraktion der AFD nicht davon ausgehen, dass ihre medialen Kompetenzen und Ressourcen auf dem selben Stand anderer Parteien sind. (AFD 2018, S. 15) Bei vielen Themen fehlen ihnen die Experten, als Ansprechpartner für Journalisten und ausgefertigte Positionen. So gibt der Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland offen zu, dass seine Partei keine Konzepte für das Rentensystem oder die Digitalisierung hat. (ZDF 2018) Das wiederum schränkt die Auswahl an Themen, bei denen die AFD von Relevanz ist stark ein. Um ihre Vorwürfe nicht selber zu entkräften, werden diese alternativen Erklärungsansätze von der Hamburger AFD, in ihrer Studie kaum beachtet.
Fazit
Selbstverständlich können die deutschen Medien kritisiert werden. Die Studie der AFD zieht jedoch gefährliche Konsequenzen. Dem Leser wird nahe gelegt die öffentlich rechtlichen Medien hätten sich gegen die AFD und folglich gegen einen Teil der deutschen Bevölkerung verschworen. Dafür werden bewusst Sachverhalte ausgelassen, alternative Erklärungsansätze nicht weiter verfolgt und Daten aus dem Kontext genommen.
Solche Angriffe auf neutrale Berichterstattung passen, in ein um sich greifendes Schema, das von Donald Trump, PEGIDA und anderen neuen Rechten Bewegungen ins Feld geführt wird. Aus dieser Logik heraus lassen sich, immer wieder Angriffe auf die freien Medien rechtfertigen. Die Rolle der Medien in unserer Gesellschaft ist nicht zu unterschätzen, daher ist es wichtig sich mit diesen Vorwürfen auseinander zu setzten und sie in den nötigen Kontext zu setzen.
Quellen:
AFD Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft (2018): Studie zur Berücksichtigung der Oppositionsparteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Beispiel der vom NDR produzierten Nachrichtensendung „Tagesschau“. Online unter: https://afd-fraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2018/07/Studie-zur-Ber%C3%Bccksichtigung-der-Oppositionsparteien-in-der-Tagesschau_AfD_Fraktion-Hamburg.pdf, zuletzt geprüft: 20.09.2018.
Daschmann, Gregor (2009): Qualität von Fernsehnachrichten: Dimensionen und Befunde in Media Perspektiven, Nr. 5/2009, S. 257-264.
Rzepka, Dominik(2018): Im ZDF Sommerinterview. Online unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute/alexander-gauland-im-zdf-sommerinterview-100.html, zuletzt geprüft: 20.09.2018.
Blokland, Hans (2017): How Postmodernism Advanced Populism: An Inside Story From The Netherlands. Online unter: https://socialscienceworks.org/2017/12/how-postmodernism-advanced-populism-an-inside-story-from-the-netherlands/, zuletzt geprüft: 5. September 2018, 11:07.
Otto Brenner Stiftung(2017): OBS-Studie: AFD Wähler und Ostdeutsche misstrauen Medien am meisten, Pressemitteilung. Online unter https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/05_Presse/02_Pressemitteilungen/2017_10_06_PM_AP27.pdf, zuletzt geprüft: 26.09.2018.
Bender,Justus(2018): Gauland für „friedliche Revolution“ gegen das „politische System“, in Frankfurter Allgemeine Zeitung. Online unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chef-gauland-friedliche-revolution-gegen-das-politische-system-15771150.html, zuletzt geprüft: 26.09.2018.