Mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung Deutschlands wurden enorme Veränderungen in Ostdeutschland angestoßen. Bis heute setzten sich die Menschen damit auseinander wie sie auf diesen Wandel reagieren sollen. So auch in Potsdam, wo durch den  Abriss des alten Gebäudes der Fachhochschule (FH) eine Debatte um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung sich weiter zu gespitzt hat. Diese Themen sind aber nicht nur in Ostdeutschland von enormen Interesse, sondern in allen Städten, in denen drastische Veränderungen stattfinden. Anhand des Beispiels Potsdam und der ehemaligen Fachhochschule sollen hier Erkenntnisse gesammelt werden, die auch in einem anderen Kontext von Nutzen sein können.

Der  Bau aus den siebziger Jahren dominierte lange Zeit das Gebiet zwischen dem Alten Markt und dem Platz der Einheit, mitten im Zentrum der Stadt. Mit dem Abriss soll Raum geschaffenen werden für eine  Neugestaltung des 25.000 Quadratmeter großen Areals1, welches sich an den Zustand der Vorkriegszeit orientieren soll. Ein Bauprojekt dieser Größe in einer so zentralen Lage sorgt natürlich für Kontroversen. Der Abriss des alten FH Gebäudes hat eine außergewöhnlich hohe Welle an Konflikten hervorgerufen und bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Entschluss der Stadtverwaltung, das Gebäude abzureißen anstatt es zu erhalten, war und ist in Potsdam stark umstritten. Als Protest kam es im letzten Sommer sogar zu einer kurzzeitigen Besetzung des alten Gebäudes der Fachhochschule.

Der Abriss ist Teil der Umgestaltung der Potsdamer Mitte, die seit Anfang der neunziger Jahre geplant war. Am Alten Markt wurde das zerstörte Stadtschloss sowie das Palais Barberini wieder aufgebaut. Währenddessen mussten viele Gebäude, die während der Herrschaft der SED errichtet wurden, aus dem Stadtbild weichen. Wie kein anderes Thema spaltet der Umgang mit den Überresten des real existierenden Sozialismus die Bürger Potsdams.  Über die Jahre hinweg haben sich sowohl Befürworter wie auch Gegner diesen weitreichenden und tiefgehenden Veränderungen zusammengeschlossen. Die Debatten in Potsdam um das Hotel Mercure, das Café Minsk, dem Staudenhof oder das alte Gebäude der Fachhochschule fügen sich in eine größere Auseinandersetzung ein: die Bewertung und der Umgang mit den Überresten des Sozialismus. Dabei geht es auch um fundamentale Wertefragen, darum wie sich die Stadt sieht und für wen sie da sein sollte.

Deliberation, der rationale Austausch von Ideen unter gleichberechtigten Akteuren, hat das Ziel, Kompromisse zu finden und Verständnis zu schaffen. In diesem Artikel möchte ich grob skizzieren wie eine Einbindung dieser Methode in den Potsdamer Kontext funktionieren könnte. Damit soll Klarheit geschaffen werden, wie sich deliberative Ansätze in ein urbanes Umfeld eingliedern lassen und im Vergleich zu bisherigen Methoden der Bürgerbeteiligung setzen. Die Leitfrage soll dabei sein: welchen Vorteil die verschiedenen Akteure in Potsdam vom Einsatz deliberativer Prozesse gehabt haben könnten.

Im Folgenden wird zuerst eine kurze theoretische Übersicht über den deliberativen Ansatz gegeben. Darauf aufbauend wird die Situation in Potsdam beschrieben. Dabei wird nicht nur geklärt  wie es zu den aktuellen Umständen gekommen ist, sondern es wird auch  Deliberation in den lokalen Potsdamer Kontext gestellt.

 

Deliberation: das demokratische Zusammenleben stärken

 

„A commitment to deliberation is, after all,a committment to finding a way to address concerns,resolve disagreements, adn overcome conflicts by offering arguments supported by reasons to our fellow citizens.“2

 

Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich durch verschiedene Elemente der Kompromiss-und Entscheidungsfindung aus, wobei dem Austausch und Wettbewerb der Ideen eine zentrale Bedeutung zukommt. Die Voraussetzung dafür ist jedoch ein ausreichend großer Spielraum, um neue Ideen zu entwickeln und sie gegen andere antreten zu lassen. Von dieser fundamentalen Notwendigkeit gehen die verschiedenen Ansätze der Deliberation aus , die im Laufe der Jahre beispielsweise von Jürgen Habermas, ausgearbeitet wurden.2 Unabhängig davon, ob deliberative Prozesse in einem kleinen lokalen Rahmen oder die Beteiligung der Gesamtheit von Bürgerinnen und Bürgern anstrebt, ihnen allen ist gemeinsam, den Austausch von Sichtweisen auf gleicher Augenhöhe, unabhängig von Expertenwissen oder Titel, ermöglichen wollen. Im Unterschied zu konfrontativen Debatten ist die Deliberation eine Form der politischen Kommunikation, die den Austausch rationaler Argumente aller Beteiligten und deren gemeinsame Reflektion als Grundlage hat. Dabei ist es zunächst nicht vorrangig, dass Ziel, eine Problemlösung, zu erarbeiten; vielmehr liegt die Bedeutung darin, dass die Teilnehmenden ein gemeinsames Verständnis entwickeln und sie die Erfahrung machen, sich auch über fundamentale Werte austauschen können. Im Ergebnis dessen werden nicht nur die jeweiligen Positionen deutlicher, sondern auch die Formulierung von Kompromisses einfacher. Das mag einigen paradox erscheinen, die von Social Science Works (gUG) durchgeführten deliberativen Workshops belegen jedoch diese Wirkungen deutlich. 3

Im Alltag gibt es für viele Menschen wenig Gelegenheit, sich mit fundamentalen Werten auseinandersetzen können, obwohl die gesellschaftliche Veränderungen nicht an ihrem Leben spurlos vorbeiziehen. Im Gegenteil. Aus dem Mangel an Gelegenheiten erklärt sich, dass die eigenen Positionen dieser Menschen oft diffus und/oder inkonsistent sind; Angst und Gefühle der Hilflosigkeit um sich greifen. Die Ungewissheit, sei sie allgemeiner Natur oder eher regional bzw. sozial eingegrenzt, führt bei einem Mangel an Auseinandersetzungen zu einem Thema wiederum dazu, dass extreme Positionen in den Köpfen sich festsetzen.3

Deliberation scheint daher eine ebenso ratsame wie wirksame Form der politischen Kommunikation, die demokratische Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart darstellt.

 

Der Postdamer Kontext

In einem Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung aus dem Jahr 2017 äußert sich eine Bürgerin Potsdams wie folgt über die neuen Quartiere am Alten Markt: „Mal geht es um Sozialwohnungen, mal um Luxusappartements, ich weiß nicht, was ich glauben soll“.4

Diese Stellungnahme gibt ein Gefühl der Ungewissheit wieder, dass sich in großen Teilen der Potsdamer Bevölkerung wiederfinden lässt. Auf den ersten Blick scheint der Abriss eines mit krankheitsverursachendem Asbest gedämmten Gebäudes aus den siebziger Jahren nicht zu den Problemstellungen zu gehören, bei denen man gewinnbringend deliberative Ansätze benutzen kann. Daher scheint es notwendig den Einsatz von deliberativen Methoden zu rechtfertigen.

Die baulichen Veränderungen in der Potsdamer Stadtmitte wird von vielen Bewohnern als drastisch angesehen. Das zeigt sich einerseits im heftigen Widerstand, andererseits aber auch durch die vielen leidenschaftlichen Befürworter. In einem Artikel der Potsdamer Neusten Nachrichten zum Abriss der Schwimmhalle auf dem Brauhausberg heißt es: „Generationen von Potsdamern haben dort schwimmen gelernt, ihre Bahnen gezogen oder Wettkämpfe verfolgt…“5 Für viele Potsdamer sind die Bauten aus der Zeit der DDR, bei weitem nicht nur die Schwimmhalle, mit persönlichen Erfahrungen verbunden. Für andere Bürger ist der Abriss eine politische Stellungnahme. Es geht um die Frage wie sich die Erfahrungen und Werke des Sozialismus in die Geschichte und das Selbstbild der Stadt Potsdam eingliedern. Dabei dreht es sich fundamental um Werte und subjektive Erfahrungen. Es gibt jedoch wenige Freiräume in denen über diese unterschiedlichen Blickwinkel geredet werden kann. Genau hier könnte ein deliberativer Prozess ansetzen. Durch Deliberation könnte man den Bürgern der Stadt einen solchen Freiraum geben, ihre Meinung zu äußern. Für die Beteiligten würde der Mehrwert in den folgenden Aspekten zu finden sein.

Als erstes könnte durch den Austausch eine Klarheit geschaffen werden, welche Standpunkte in welchen Ausmaß von den verschiedenen Teilnehmern gehalten werden. Ohne eine solchen Austausch können Missverständnisse und Vorurteile zwischen den Teilnehmern entstehen. Ein Beispiel könnte sein, dass die Veränderungen in Potsdam nur von Zugezogenen befürwortet werden.

 

Der Wiederaufbau der Garnisonkirche

Um diesen Punkt zu illustrieren soll hier kurz auf die Garnisonkirche in Potsdam eingegangen werden. Bereits seit Jahren setzen sich verschiedene Gruppen für den Wiederaufbau dieser im zweiten Weltkrieg beschädigten und in den 60er Jahren abgerissenen Kirche ein. Mit einem feierlichen Gottesdienst sollte am 29.Oktober 2017 der Start der Bauarbeiten gefeiert werden.  Dieser Festakt wurde jedoch von über 100 Demonstranten gestört, die lautstark ein Zeichen setzen wollten gegen den Wiederaufbau.6 Der 21.März 1933, der sogenannte Tag von Potsdam stellt einen Wendepunkt in der langen Geschichte der Garnisonkirche dar. Mit einem riesigen Festakt feierten an diesem Tag die Nationalsozialisten ihre Machtergreifung. Demonstrativ inszenierten sie sich als die Nachfolger der preußischen Herrscher.

Getragen wird die Rekonstruktion vor allem von der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche e.V.. Sie stellen jedoch klar, dass sie ein Denkmal des Friedens errichten wollen und damit einen Beitrag leisten wollen zur Wiedergewinnung der historischen Stadtmitte Potsdams. Gegner des Bauvorhabens befürchten jedoch, dass es zu einem Wallfahrtsort rechter und erzkonservativer Gruppen avancieren könnte. Für die komplette Rekonstruktion der Kirche müsste auch ein Bürogebäude aus der Zeiten der DDR, das sogenannte Rechenzentrum abgerissen werden. Dadurch würden aber zahlreiche Künstler und Kreative, die inzwischen diese Räumlichkeiten bezogen haben wieder weichen. Daher geht bei dieser Auseinandersetzung nicht nur darum welche Bedeutung die historischen Gebäude haben, sondern auch darum wie Raum für neues Schaffen in Potsdam bereitgestellt werden kann. Hier prallen also nicht nur Vorstellungen über die Vergangenheit, sondern auch über die Zukunft aufeinander. In einem Artikel aus der Zeitung Le Monde heißt es dazu, dass es nicht nur eine Restaurierung ist, sondern auch ein Löschen, ein Löschen der DDR Vergangenheit. 6

 

Von der Nachkriegszeit bis zu den frühen neunziger Jahren

In Folge des Zweiten Weltkrieg waren große Teile der Potsdamer Innenstadt zerstört. Das durch die Bombardierung 1945 beschädigte Stadtschloss wurde 1959 endgültig abgerissen, da es für die damalige Regierung als ein Zeichen der Monarchie galt. Unter dem Motto „Wir bauen ein sozialistisches Potsdam – es wird schön wie nie“ begann der Wiederaufbau der Stadt zu Zeiten der DDR. 1970 wurde für das ehemalige Institut für Lehrerbildung und die Bibliothek Potsdam ein markanter moderner Bau am Alten Markt geschaffen, in den nach der Wende die Fachhochschule Potsdam einziehen konnte.

Bereits kurz nach der Wiedervereinigung wurden die Weichen für die Neugestaltung dieser im Sozialismus errichteten modernen Stadtmitte gestellt. Die erste frei gewählte Stadtverordnetenversammlung Potsdams beschloss bereits im Oktober 1990 eine „behutsame Wiederannäherung an das charakteristische, gewachsene historische Stadtbild“.7 Diese Entscheidung kam einem drastischen Kurswechsel gleich, denn man distanzierte sich damit klar vom SED-Regime. 1991 wurde der noch unter der DDR errichtete Theaterrohbau am Alten Markt abgerissen und das Areal in eine Rasenfläche umgestaltet. Mit der Festlegung der Potsdamer Mitte als Sanierungsgebiet wurde 1999 der Entschluss von 1990 erneut bestätigt und konkretisiert.

Die Zeit direkt nach der Wende zeichnet sich durch ein hohes Maß an Freiheit, aber auch Ungewissheit aus. Zum ersten Mal nach Jahrzehnten ist es möglich, komplett neue Wege zu bestreiten und mit bisherigen Plänen zu brechen, neue Konzepte und Ideen können ausprobiert werden. In diesem Umfeld wurde auch die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung getroffen, eine behutsame Annäherung an das historische Vorbild voranzubringen.

Die DDR und der real existierende Sozialismus waren zu diesem Zeitpunkt noch stark im Alltag der Menschen präsent. Trotzdem wäre hier ein einmaliges Umfeld für einen deliberativen Prozess gegeben. In einem solchen Prozess hätte ein allgemeines Leitbild für die Stadt entwickelt werden können. Konkret wären beispielsweise Empfehlungen zum Umgang mit DDR Architektur und Statements zur DDR Vergangenheit möglich gewesen, um die Verarbeitung der Erlebnisse der DDR zu erleichtern. Als Vorbild dafür lassen sich sogenannte Wahrheitskommissionen heranziehen.

 

 

Die Innenstadt in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends

2005 wurde die Entscheidung getroffen, das zerstörte Potsdamer Stadtschloss wiederaufzubauen. Die Debatte um den Bau des Stadtschlosses gab den Impuls zur Gründung der Bürgerinitiative Mitteschön und des damit verbundenen Fördervereins „Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte e.V“, die 2006 Ihre Arbeit begannen. Seitdem setzt sich Mitteschön für die Wiedergewinnung eines architektonischen Gesamtensembles in der Potsdamer Innenstadt ein. Neben dem Engagement zahlreicher Potsdamer erhielt die Bürgerinitiative auch Förderung durch den prominenten Milliardär und Kunstmäzen Hasso Plattner in Höhe von 20 Millionen Euro.8 Durch die Unterstützung von Mitteschön und Hasso Plattner konnte dem neuen Landtagsgebäude eine historische Fassade gegeben werden.

Das “neues” Landtagsgebäude

Auch im Jahr 2006 wurde von der Potsdamer Stadtverwaltung eine Planungswerkstatt, in welcher zahlreiche Experten zusammenkamen, organisiert. Thema war die Gestaltung der Potsdamer Innenstadt, speziell der Bereich zwischen dem Altern Markt und dem Platz der Einheit. Das Ergebnisse der Planungswerkstatt wurde von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt und unter anderem auch über Litfaßsäulen in der Innenstadt publik gemacht.

Die Entscheidung das alte Stadtschloss auch durch die Hilfe wohlhabender Unterstützer wiederaufzubauen stellt eine Trendwende in Potsdam da. Hier lässt sich ein zweites Szenario aufstellen. Dadurch kam mit neuer Aktualität die Frage auf, was mit dem Gebäude der Fachhochschule am Alten Markt und der Landesbibliothek passieren soll. Zum ersten Mal wurde dadurch ein Konflikt von breiten Teilen der Bevölkerung wahrgenommen. Das hätte die Möglichkeit gegeben, deliberative Veranstaltungen mit zahlreichen Teilnehmern zu

Rekonstruierter Palast Barberini

organisieren, um über die Zukunft der Potsdamer Stadtmitte zu sprechen. Das zentrale Thema zu diesem Zeitpunkt wäre gewesen, wie der wegweisende Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 1990 neu interpretiert werden kann. Dahinter steht die Frage nach dem Selbstbild der Stadt und was es bedeutet, historische Gebäude wiederaufzubauen oder moderne Gebäude abzureißen. Die Teilnehmer könnten zu einer Übereinkunft kommen, welche Werte sie den Veränderungen in Potsdam zusprechen. Konkret könnte man folgende Frage stellen: welchen Wert hat die Annäherung an das historische Vorbild und was sollte damit erreicht werden? Mit einem gewissen Abstand zu den Ereignissen der SED Herrschaft wäre die Position der modernen Bauten ein wichtiges Thema. Teilnehmer könnten klären, ob diese Bauten einen historischen Wert haben, ob sie diese in ihrer Stadt weitersehen wollen und welche Verbindung die Bauten überhaupt zur DDR noch haben. Das Ziel eines solchen Prozesses wäre es Konfliktpotenzial abzubauen noch bevor es zu Auseinandersetzungen kommt und zu mehrheitsfähige Kompromisse zu erreichen.

 

 

Abriss der ehemaligen Fachhochschule Potsdam

Am 1. Juni 2016 konkretisierte die Stadtverordnetenversammlung ihr Leitbautenkonzept zur Neugestaltung des Areals auf welchem das alte Gebäude der FH stand. Im Plan der Stadt sind 40 Häuser aufgelistet, die sich an die neue Kaiserstraße und Humboldtstraße anreihen würden.9 Dadurch wäre der Straßenzug der Vorkriegszeit wiederhergestellt. Drei sogenannte Leitfassaden sollen nach historischem Vorbild wiederaufgebaut werden. In drei weiteren Gebäuden sollen historische Elemente eingearbeitet werden und die restlichen Gebäude komplett neugestaltet. Nach Vorstellungen der Stadtverwaltung soll ein Quartier entstehen, dass sich durch eine gesunde Mischung auszeichnet, mit Raum zum Wohnen, Leben, Arbeiten sowie Kunst und Kultur.

Um dieses Ziel zu erreichen war es jedoch notwendig den alten FH Bau abzureißen. Die Stadtverwaltung führt den Abriss vertreten durch den Sanierungsträger ProPotsdam durch. ProPotsdam, ein stadteigener Unternehmensverbund, kümmert sich im Auftrag der Stadt um die zahlreichen Immobilien.

Abriss Fachhochschule

2016 formulierte die Stadtverwaltung in einem Leitbild zur Stadt Potsdam die Ziele und Kernthemen für die Zukunft. Das zeigt, dass es einen Bedarf für eine leitende Vision gibt. Deliberation hätte auch hier als Grundlage dienen können, um eine solche Vision zu entwickeln und ihr eine weitere demokratische Legitimation zu geben.  Durch den offenen Diskurs hätten mehre Perspektiven einfließen können, sodass man auch mit einer breiteren Akzeptanz hätte rechnen können. Das wäre der große Vorteil, den eine deliberative Versammlung für die Stadtverwaltung geben könnte.

Da seit 1991 Lehrveranstaltungen im alten Bau der FH stattfanden, hat die Stadtverwaltung sowie die Hochschulverwaltung Mittel für die teilweise Instandhaltung bereitgestellt. Seit 1990 wurden 900.000 Euro vom Land Brandenburg für Instandhaltungsarbeiten dazugegeben.10 Mit diesen Mitteln wurde jedoch keine komplette Renovierung durchgeführt, sodass der Zustand des Baus sich immer weiter verschlechterte. Für den Abriss mussten weitere Mittel bereitgestellt werden, weswegen sich das Land Brandenburg mit 4 Millionen Euro an dem Projekt beteiligte.10 Insgesamt stehen 60,1 Millionen Euro für die Neugestaltung der Stadtmitte aus Land- und Bundesmitteln zur Verfügung.10

 

Widerstand gegen die bisherige Umgestaltung der Stadtmitte

Obwohl vieler dieser Gelder zweckgebunden sind, wurde in der Vergangenheit um den Einsatz dieser Gelder gestritten. Wobei Gegner der städtischen Linie den Einsatz so hoher Mittel als Verschwendung ansehen. So wurde ein Bürgerbegehren, mit dem Ziel die FH zu erhalten und die Umgestaltung der Mitte zu ändern, gestartet, welches über 15.000 Unterschriften sammeln konnte.11 Im Juni 2016 wurde dieses Bürgerbegehren jedoch vom Verwaltungsgericht Potsdam für ungültig erklärt.12 Als Begründung wurde aufgeführt, dass den Bürgern nicht klar gemacht wurde, wofür sie unterschrieben hatten. Ihnen wurde suggeriert, durch Ihre Unterschrift den Abriss des alten FH Gebäudes stoppen zu können und die dafür vorgesehenen Gelder für die Instandhaltung nutzen zu können. Das war zu diesen Zeitpunkt rechtlich nicht mehr möglich gewesen. Das Brandenburgische Recht erlaubt es desweiteren auch nicht, Bauleitpläne zum Inhalt eines Bürgerbegehrens zu machen.13

Durchgeführt wurde das Bürgerbegehren vom Bündnis Stadtmitte für Alle, welches aus verschiedenen Initiativen, Vereinen und Gruppen besteht. Unterstützt werden sie unter anderem durch Die Linke in Potsdam oder auch das AStA der Universität Potsdam. Das Bündnis setzt sich seit Jahren für mehr Mitsprache der Bürger bei wichtigen Entscheidungen zur Gestaltung der Stadtmitte ein. Sie fordern unter anderem ein Ende des Abrisses des alten FH Gebäudes, den Erhalt des Gebäudes des Hotel Mercure und einen Verzicht auf den Wiederaufbau der Garnisonskirche. Im Entfernen der Nachkriegsarchitektur sehen sie eine Tilgung der jüngeren Stadtgeschichte und ein Opfer an ein konservatives Stadtbild, zugunsten eines gewachsenen Potsdams. Der Stadtverwaltung werfen sie vor, wenige Anwohner auf Kosten der Mehrheit zu privilegieren.14

Die Stadtverwaltung organisierte am 1. Juli 2017 eine Bürgerversammlung, auf der man sich über die Konkretisierung des Leitbautenkonzeptes informieren konnte. Die in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen Pläne wurden dort vom Oberbürgermeister und dem Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadterneuerung präsentiert. Knapp zwei Wochen später, am 13. Juli 2017, wurde das alte Gebäude der FH für einen Tag besetzt. Obwohl die Polizei die Besetzung noch am selben Tag beendete, blieb sie größtenteils friedlich. Auf dem Alten Markt wurden Sofas und Tische aufgestellt, Demonstranten organisierten Kuchen und Verpflegung.  Einige Besetzer fingen bereits symbolisch damit an, das alte Gebäude der FH zu renovieren, indem sie die Außenfassade anstrichen, was jedoch schnell von den Ordnungskräften unterbunden wurde. Vertreter der Stadt wurden zu einem wortwörtlichen „runden Tisch“ eingeladen, was die Abrisspläne jedoch trotzdem nicht ändern konnte. Die Besetzung und die darauffolgende Debatte hat ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, wie wichtig der Abriss des alten FH Gebäudes von vielen Potsdamer Bürgern genommen wird.

 

Methoden der Bürgerbeteiligung

Ein Mittel mit dem die Stadtverwaltung Potsdam bereits versucht, unterschiedliche Perspektiven einzubringen, ist durch Bürgerhaushalte. In den seit 2006 stattfinden Bürgerhaushalten konnten Einwohner bereits siebenmal ihre Vorschläge und Anregungen einbringen. Die Vorschläge werden öffentlich ausgehangen, sodass auch andere Mitbürger die Möglichkeit haben sie zu bewerten. Jedoch sind die Möglichkeiten der Interaktion limitiert, da kein persönliches Aufeinandertreffen möglich ist. Deliberation würde mehr Argumentation und tiefere Auseinandersetzungen erlauben.

Seit 1998 trifft sich regelmäßig das Stadtforum Potsdam, in dem Potsdamer Bürger, externe Experten und zuständige Politiker zusammenkommen können, um Fragen der Stadtgestaltung zu besprechen. Hier sieht man bereits einen Ansatz, der einer Deliberation ähneln könnte. Jedoch sind die Strukturen dieses Forums nicht auf Deliberation ausgelegt.

Informierung der Bürger

Auch bei der Gestaltung von Bebauungsplänen räumt die Stadt den Bürgern Möglichkeiten zur Äußerung und Erörterung ein. Dafür werden die Planentwürfe frühzeitig öffentlich ausgelegt und Stellungnahmen gesammelt. Jedoch ist diese Möglichkeit der Kritik weit entfernt von einer Deliberation, bei der ohne Begrenzung frei argumentiert werden kann. Bürger sind bei diesem Verfahren auch nicht auf derselben Stufe wie die städtischen Planer. Da es sich bei den Bebauungsplänen jedoch meistens um technische Fragen dreht, ist dieses Verfahren gerechtfertigt; es wäre schwer hier effektiv zu deliberieren. Diese verschiedenen Ansätze zeigen auf, dass auch die Stadtverwaltung die Notwendigkeit eines demokratischen Austausches erkannt hat.

Die Stadtverwaltung organisierte ebenfalls Informationsveranstaltungen. Einerseits wurden dadurch praktische Informationen, zum Beispiel über den Ablauf der Abrissarbeiten an dem alten Gebäude der FH Potsdam, vermittelt. Andererseits gibt es trotzdem noch große Ungewissheit über die Zukunft des Areals am Alten Markt. Diese Veranstaltungen erlauben keinen Austausch, da der Kommunikationsstrom nur in eine Richtung floss. Damit stellen sie auch keine deliberativen Veranstaltungen da.

 

Momentane Situation und Ausblick auf die Zukunft

Obwohl bereits mit dem Abriss des alten FH Gebäudes begonnen wurde, ist die Zukunft des freiwerdenden Areals noch nicht geklärt. Für die Veräußerung der Grundstücke auf dem Gebiet wird ein zweistufiges Auswahlverfahren benutzt, dass aus einem Interessenbekundungsverfahren und einer Angebotsphase besteht. Zentrale Verantwortung für diesen Prozess hat eine Auswahlkommission in der externe Architekten, Vertreter der Fraktionen  der Stadtverordnetenversammlung , der Stadtverwaltung und des Sanierungsträgers ProPotsdam sitzen. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei der Stadtverordnetenversammlung. Bei der Bewertung der Auswahlkommission zählen Kriterien wie Nutzungsprivilegien, Mietpreisbindung, Kultureinrichtungen sowie Selbstzweck oder Nutzungsmischung neben der Baugestaltung. Die erste Phase des Auswahlverfahren fand zwischen dem 16. März und dem 4. Juli 2017 statt. März 2018 wurde die Vergabeempfehlung der Auswahlkommission getroffen. In den nächsten Monaten findet die endgültige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung statt. Ende des Jahres soll der Abriss des alten FH Gebäudes beendet sein, sodass in den kommenden drei Jahren das neue Quartier aufgebaut werden kann.

Allgemein lässt sich feststellen, dass mit fortschreitender Zeit weniger Spielraum für Deliberation und für Kompromisse übrigbleibt, da bereits Entscheidungen getroffen wurden. Bei einigen Potsdamer Bürgern verursacht genau das ein Gefühl der Ausgrenzung, als ob die Entscheidungen komplett ohne sie getroffen wären. Die Besetzung der FH und andere Protestaktionen sind dafür nur ein Zeichen. Auch könnte dadurch Apathie und Desinteresse entstehen. Ein Einbinden der Bürger Potsdams durch deliberative Zusammenkünfte könnte ein Vertrauen in die lokale Verwaltung und die Demokratie im Allgemeinen stärken. Dadurch könnte auch der Gemeinschaftssinn in der Stadt gefestigt werden. Die Hoffnung wäre, dass durch Deliberation auf Augenhöhe Teilnehmer ein Gefühl der Gemeinschaft erleben können und auch Gemeinsamkeiten erfahren.

Deliberation hat immer den Nachteil, dass die Teilnehmerzahl schlussendlich begrenzt ist. Sodass bei größeren Gruppen, wie einer ganzen Stadt nicht alle Beteiligten daran teilnehmen können. Trotzdem können sogenannte Multiplikator-Effekte wirken.3 Denn Teilnehmer bringen die Erfahrungen und Lehren, die sie durch die Deliberation gesammelt haben, wieder in ihre Gemeinschaften und tragen so den Effekt der Veranstaltung weiter.

 

Fazit

Die Notwendigkeit Kompromisse zu schließen, macht auch um Stadtpolitik keinen Bogen. In Potsdam ist das nicht anders. Seit Jahren streiten verschiedenen Bürgerinitiativen mit oder gegen die Stadtverwaltungen um die Neugestaltung der Potsdamer Mitte. Die Defizite der politischen Kommunikation im lokalen Raum sind offensichtlich, denn zwischen Gegnern und Befürwortern von Abriss und historisiertem Wiederaufbau kommt es auch nach Jahren zu Konflikten und Ausgrenzungen. In Potsdam wurde es versäumt, einen deliberativen Prozess zu führen, der verschiedene Potsdamer Akteure eingeschlossen und einen von möglichst breiten Kreis der Einwohner getragenen Kompromiss ermöglicht hätte.

Ähnliche Herausforderungen und Problemstellungen lassen sich auch in vielen anderen Städten wiederfinden. Überall dort wo drastische Veränderungen zu starken Ungewissheiten führen und wo hinter scheinbar technischen Fragestellungen eher Werte und Weltanschauungen ausgehandelt werden müssen, könnte Deliberation die Herausforderungen mit einem Mehr an Demokratie und Bürgerbewusstsein annehmen.

 

*Ich möchte noch meiner Freundin und meinem Vater, sowie Hans Blokland und Florentin Münstermann für Ihre Unterstützung danken.

Quellen:

 

  1. https://www.morgenpost.de/brandenburg/article211520623/Abriss-der-Fachhochschule-Potsdam-rueckt-immer-naeher.html, zuletzt Geprüft: 20.06.2018
  2. Sanders, Lynn M. : Against Deliberation, in Political Theory (1997) No.3, S. 347-376.
  3. Chick, Matt: Deliberation and Civic Studies, in The Good Society (2013), Vol. 22, No. 2, S. 187-200
  4. Blokland, Hans. 2018. Wie deliberiert man fundamentale Werte: Bericht aus Brandenburg über unsere Ansäzte, Herangehensweisen und Erfahrungen, zuletzt Geprüft: 20.06.2018
  5. http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Besetzung-mit-Ansage-so-lief-sie-ab, zuletzt Geprüft: 20.06.2018
  6. http://metropol-verlag.de/wp-content/uploads/2017/03/%E2%80%9ELe-Monde%E2%80%9C-berichtete-am-9.-Januar-2018-%C3%Bcber-die-Debatte-um-die-Garnisonkirche.pdf, zuletzt Geprüft: 28.06.2018
  7. http://stadtmittefueralle.de/wp-content/uploads/2017/07/1990-Beschluss-zur-behutsamen-Wiederanna%CC%88herung-vollsta%CC%88ndig.pdf/, zuletzt Geprüft: 20.06.2018
  8. (www.mitteschoen.de/mitteschoen/ , zuletzt Geprüft: 20.06.2018
  9. Plakatwand der Stadtverwaltung am Alten Markt.
  10. (http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/FH-Abriss-wird-zu-90-Prozent-vom-Land-bezahlt), zuletzt Geprüft: 20.06.2018
  11. 11.http://www.pnn.de/potsdam/1269561/, zuletzt Geprüft: 20.06.2018
  12. http://www.pnn.de/potsdam/1162475/ zuletzt Geprüft: 20.06.2018
  13. http://www.pnn.de/potsdam/1108843/, zuletzt Geprüft: 20.06.2018
  14. stadtmittefueralle.de/selbstverstaendnis/, zuletzt Geprüft: 20.06.2018